taz.de -- Kommentar zu Chen Guangcheng: Aufatmen für Chen

Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng wollte auf die Willkür seiner Peiniger aufmerksam machen. Auch wenn er erpresst wurde, hat er sein Ziel erreicht.

Sechs Tage beherbergen die USA den entflohenen chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng in ihrem Botschaftsgebäude in Peking – und das ausgerechnet kurz vor einem ohnehin schwierigen Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in der Volksrepublik. Was normalerweise die schwierigen Beziehungen der beiden Großmächte noch mehr zerrüttet hätte, hat Clinton noch einmal geschickt aufgefangen.

Auch wenn dem blinden Bürgerrechtler nach eigenen Angaben mit der Tötung seiner Frau gedroht wurde, falls er die US-Botschaft nicht verlasse – immerhin haben die USA der chinesischen Seite abringen können, dass dem blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng und seiner Familie künftig kein Leid angetan wird.

Der blinde Aktivist soll mit seiner Familie nicht nur vor seinen bisherigen Peinigern geschützt werden, das heißt vor der Polizei in der Provinz Schandong. Die Zentralregierung in Peking hat auch versprochen, Chen den Besuch einer Universität zu ermöglichen. Bricht sie dieses Versprechen, macht sie sich auch in ihren eigenen Reihen unglaubwürdig.

Chen selbst hat stets betont, dass er die Volksrepublik nicht verlassen will. Es gehe ihm einzig und allein darum, auf die Willkür seiner Peiniger aufmerksam zu machen und dass er auch nach chinesischem Recht illegal in seinem Haus festgehalten wurde. Auch wenn er sich auf die Erpressung einlassen musste – diese Vermittlung ist ihm immerhin gelungen.

Wenige Monate vor dem Führungswechsel innerhalb der chinesischen Zentralregierung scheint der noch amtierende Premierminister Wen Jiabao mit sich reden zu lassen. Das hat er auch dringend nötig. Was die Menschenrechte in China betrifft, hat sich die Lage entgegen anderslautenden Versprechen zuletzt wieder deutlich verschärft. Ob die Übereinkunft mit den USA insgesamt einen Richtungswechsel einleiten wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Dafür bleibt die Volksrepublik zu sehr Diktatur.

3 May 2012

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