taz.de -- Kritik an Polizeieinsatz bei Nazi-Demo: Die Gegendemo bewusst provoziert

Bei einem Naziaufmarsch in Neubrandenburg soll die Polizei Gegendemonstranten schikaniert und provoziert haben. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete öffentlich eine Entschuldigung.

NEUBRANDENBURG epd | Die Schweriner Landtagsabgeordnete Ulrike Berger (Grüne) hat von der Polizei eine öffentliche Entschuldigung für ihr Verhalten gegenüber Demonstranten gefordert, die am 1. Mai in Neubrandenburg gegen einen NPD-Aufmarsch protestiert hatten.

Zudem teilte die Politikerin mit, dass sie am Donnerstag bei der Polizeiinspektion Neubrandenburg die bereits angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizei-Einsatzleiter eingereicht habe.

Berger wirft der Polizei unangemessenes Verhalten vor. Der Polizeieinsatz sende ein verheerendes Signal aus. Nach Abschluss verschiedener friedlicher Gegenaktionen zu dem Neonazi-Aufmarsch sei es zu Provokationen gekommen, die „ausschließlich von Polizeikräften ausgingen“, heißt es in dem Beschwerdeschreiben. Dazu gehörten Rempeleien und der Versuch, „sich mit Gewalt eines mitgeführten Banners zu bemächtigen“. Außerdem habe sich die Polizei absichtlich so gestellt, dass der ohnehin schon zu schmale Weg zusätzlich verengt worden sei.

Nach einer Bagatellsituation sei ein Teil der Polizisten in die Menge der etwa 300, auf dem Weg zu ihren Bussen befindlichen Menschen gestürmt. Der Polizei-Einsatzleiter habe ihm gegenüber geäußerte Bedenken, dass dies zur Eskalation führen könne, mit den Worten beantwortet: „Na und? Das soll es ja auch.“

Das unangemessene, teilweise „blinde und brutale Vorgehen einiger Polizeikräfte“ habe zu leichten Verletzungen einiger Gegendemonstranten geführt. Auf sein unangemessenes Vorgehen angesprochen, habe der Polizei-Einsatzleiter „mit schweren Beleidigungen“ reagiert. Das Vorgehen der Polizei gefährde das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und deren Arbeit. Berger forderte die Verantwortlichen auf, ihre Darstellung gegenüber den Medien zu korrigieren und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Die Polizei hat bislang noch keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben. Wegen der Größe des Einsatzes am 1. Mai und der Vielzahl der eingesetzten Fremdkräfte müssten die Sachverhalte zunächst geprüft werden, hieß es auf Anfrage. Am Dienstagnachmittag hatte die Polizei unter anderem mitgeteilt, das sich nach dem Ende der NPD-Kundgebung etwa 100 Personen des linken Spektrums versammelt hätten.

Aus dieser Gruppe heraus sei es zu Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte gekommen. Drei Personen seien festgenommen worden. Inzwischen wurde durch einen Medienbericht bekannt, dass die Polizei gegen vier Männer aus der linken Szene wegen versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, weil sie Flaschen auf Polizisten geworfen haben sollen.

3 May 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach den Ausschreitungen beim Hamburger Nazi-Aufmarsch wollen Grüne und Linke den Polizeieinsatz untersuchen. Der Einsatz einer Reiterstaffel und eines Kessels seien falsch gewesen.

In Hamburg und Berlin haben tausende Linke am 1. Mai demonstriert – so friedlich wie seit Jahren nicht mehr. Für die Nazis wurde der Tag zum Totalausfall.

In Münster schlagen Polizisten einen Gegendemonstranten krankenhausreif, der gegen eine rechtsextreme Kundgebung auf die Straße gegangen war.

Der Auftritt der Polizei beim Neonazi-Aufmarsch war verstörend: Mit Knüppeln und Pffefferspray wurde auf Demonstranten losgegangen. Die Braunen wurden geschützt. Inakzeptabel.