taz.de -- Parlamentsabstimmung in Argentinien: Ölkonzern wird Staatsbesitz

Das Parlament hat der Teilverstaatlichung des größten Ölkonzerns des Landes zugestimmt. Bisher kontrollierte der spanische Repsol-Konzern die Ölfirma YPF. Kritik kommt aus den USA und der EU.

BUENOS AIRES afp | Das argentinische Parlament hat das Gesetz zur teilweisen Verstaatlichung des größten Ölkonzerns des Landes gebilligt. Der Gesetzentwurf passierte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit großer Mehrheit das Abgeordnetenhaus in Buenos Aires.

207 Abgeordnete stimmten dafür, 32 dagegen und sechs enthielten sich. Die Regierungsmehrheit wurde dabei von großen Teilen der Opposition unterstützt. Der Senat hatte der Teilverstaatlichung der Ölfirma YPF bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Staat und Provinzen sollen künftig 51 Prozent der Anteile von YPF halten, die bislang vom spanischen Repsol-Konzern kontrolliert wird. Die Entscheidung von Präsidentin Cristina Kirchner, YPF zum „öffentlichen Versorgungsunternehmen“ zu erklären, führte zu Verstimmungen mit Spanien.

Madrid und Repsol protestierten heftig. Die spanische Regierung bestellte den argentinischen Botschafter ein, Repsol kündigte Klage auf Entschädigung vor einem Schiedsgericht an. Auch die Europäische Union und die USA kritisierten die Teilverstaatlichung.

Kirchner hatte die Maßnahme unter anderem damit begründet, dass Argentinien mit scharfen Preissteigerungen bei seinen Ölimporten konfrontiert sei und der von Repsol kontrollierte Konzern YPF keine Investitionen vorgenommen habe. YPF war bis zur Privatisierung im Jahr 1992 unter Präsident Carlos Menem Argentiniens staatliche Erdölgesellschaft.

4 May 2012

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