taz.de -- Streit der Woche: Bürgerbeteiligung? Stimmenfang!

Seit einem Jahr regieren die Grünen Baden-Württemberg: Beteiligen sie die BürgerInnen besser? Von wegen, höhnt Piratin Beer. Schauspieler Sittler widerspricht.

Bürgerbeteiligung! Das versprachen die Grünen, als sie vor einem Jahr zusammen mit der SPD die Regierung in Baden-Württemberg übernahmen. Mit dem verkrusteten schwarz-gelben Führungsstil sollte Schluss sein. Thema Nummer eins im Wahlkampf: das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“.

„Stimmenfang“ sei der Protest der Grünen gegen S 21 gewesen, kritisiert nun Angelika Beer, ehemals Bundesvorsitzende der Grünen und mittlerweile Mitglied der Piratenpartei, in einem Beitrag für den „Streit der Woche“ in der [1][sonntaz].

„Es reicht dem Bürger nicht, wenn seine Stimme ins linke Ohr reingeht und aus dem rechten wieder rauskommt“, schreibt Beer. Die Grünen hatten sich im Wahlkampf an die Spitze der Protestbewegung gegen den geplanten Tiefbahnhof gesetzt. Als sie dann Baden-Württemberg regierten, ließen sie das Volk abstimmen. Ergebnis: Die Bevölkerung war mehrheitlich für S 21. Jetzt sind die regierenden S-21-Gegner gezwungen, das umstrittene Projekt umzusetzen.

Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann viel beschworene „Politik des Gehörtwerdens“ nimmt auch Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, den Grünen nicht ab. Die S-21-Abstimmung habe „bloß dem Koalitionsfrieden“ mit der SPD gedient. Viele Sozialdemokraten waren für das Bahnhofsprojekt.

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Strobl führt ein weiteres Beispiel für mangelnde Bürgerbeteiligung der Grünen an. Bei der CDU hätten die Parteimitglieder zwischen mehreren Kandidaten für die Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl ausgewählt. „Der Grünen-Kandidat wird der Basis hingegen zwangsverordnet“, kritisiert Strobl in Hinblick auf die Nominierung des Grünen Fritz Kuhn für die OB-Wahl im Oktober 2012.

Auch die Berufung von Gisela Erler zur „Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ überzeugt die Kritiker nicht. Das neu geschaffene Amt allein stelle noch keine Basisdemokratie dar, meint Piratin Beer. Es diene lediglich der Außenwirkung.

Staatsrätin Gisela Erler kommt selbst in der sonntaz zu Wort – und sieht das anders: „Wir sind dabei, ein Musterland für Bürgerbeteiligung zu werden“, schreibt die Staatsrätin. Für sie bedeute Bürgerbeteiligung, dass möglichst viele Fakten und Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mit einer Online-Beteiligungsplattform wolle die Regierung neue Informations- und Diskussionskanäle eröffnen.

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Der Schauspieler Walter Sittler, der sich aktiv gegen S 21 engagiert und in erster Reihe demonstriert hat, bewertet die bisherigen Bemühungen der Grünen zwar auch positiv, meldet aber auch Bedenken an.

In vielen Punkten beteiligten sie die Regierten besser. Allerdings: „Schlechter als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung und die SPD in Baden-Württemberg kann man die BürgerInnen gar nicht beteiligen“, schreibt Sittler. Besser sei noch nicht gut genug.

Die Beiträge zum „Streit der Woche“ können Sie in der [2][sonntaz] nachlesen. Darin betrachten weitere GastautorInnen die Bürgerbeteiligung der Grünen auch außerhalb Baden-Württembergs: die österreichische Politikwissenschaftlerin Barbara Steininger, taz.de-Leser Hasan Eker aus Nordrhein-Westfalen sowie der auf elektronische Demokratie spezialisierte Blogger Christian Heise.

5 May 2012

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