taz.de -- Kommentar 1.-Mai-Demo: Kein Raum für kritische Fragen

Nachfragen zum Polizeieinsatz am 1. Mai vonseiten der Opposition lassen zu wünschen übrig.

Was für ein harmonisches Bild: Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarte Koppers posieren für die Fotografen Rücken an Rücken auf der Treppe des Abgeordentenhauses. Die beiden ließen sich am Mittwoch von den Medien als Sieger feiern, weil sie den 1. Mai so gut gemeistert haben.

Bei so viel Erfolgsbesoffenheit ist kein Raum für kritische Fragen. Zum Bespiel für die: Hätte es für die Polizei nicht auch Mittel und Wege gegeben, die Demo weiterziehen zu lassen? Immerhin wurde mit der vorzeitigen Beendigung auch das Recht Tausender ausgehöhlt, die friedlich gegen Casino-Kapitalismus demonstriert haben.

Alle haben sich lieb

Am Montag im Innenausschuss wäre Gelegenheit für die linke Opposition gewesen, an dieser Stelle richtig nachzufassen. Doch was geschah? Benedikt Lux (Grüne) und Udo Wolf (Linke) beginnen jede Rede mit dem Lob, wie gelungen der Polizeieinsatz insgesamt war.

Am Samstag wurde in Kreuzberg ein Anschlag auf einen Polizeiwagen verübt, am Montag enthüllte die Polizei mit unerklärlicher Verspätung, dass am Rande der 1. Mai-Demonstration angeblich Rohrbomben gefunden wurden. Nichts genaues weiß man nicht. Das Klima „Wir haben uns doch alle so lieb“ lässt jedoch frösteln. Zeit zum Aufwachen, Opposition! Jetzt darf den Hardlinern nicht das Feld überlassen werden.

7 May 2012

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