taz.de -- Koalitionen in Schleswig-Holstein: Die CDU bittet zum Gespräch
In Schleswig-Holstein deutet sich eine Dänenampel an – ohne die CDU. Sie ist stärkste Kraft und will trotzdem über Koalitionen sprechen. Nun hat sie alle Parteien eingeladen.
KIEL dpa | Die schleswig-holsteinische CDU hat der SPD, den Grünen und der FDP Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung angeboten. Dies habe der erweiterte Landesvorstand als Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Jost de Jager am Montag in Kiel nach der Sitzung. Die CDU sei – wenn auch knapp – stärkste Partei geworden und habe deshalb Anspruch auf die Regierungsbildung.
Die CDU hatte am Sonntag bei der Wahl 30,8 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD lag mit 30,4 Prozent knapp dahinter. Beide Parteien haben 22 Mandate im neuen Landtag. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband streben eine Dreier-Koalition an. Die bisherige CDU/FDP-Koalition wurde abgewählt.
Die Einladungsbriefe an die anderen Parteien seien „keine Zweizeiler“. Vielmehr wolle die CDU die ihr wichtigen Handlungsfelder wie die Haushaltskonsolidierung oder die Energiewende darlegen. Es gehe der CDU um eine inhaltlich stabile und tragfähige Regierung für die Zukunft des Landes. „Wir werden uns nicht auf die Oppositionsrolle einrichten“, sagte de Jager. Sollte die von SPD, Grünen und SSW angestrebte „Dänen-Ampel“ zustande kommen, werde die CDU sich in der Sache auseinandersetzen, aber nicht den Status der dänischen Minderheit infrage stellen.
De Jager bekräftigte, weiterhin CDU-Landesvorsitzender bleiben zu wollen – obwohl er bei der Wahl keinen Sitz im Landtag erringen konnte. Die Fraktion werde bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag als einzige Personalie den Fraktionsvorsitzenden bestimmen. Er gehe von einer einvernehmlichen Entscheidung aus. Namen nannte de Jager nicht. Er betonte, dass die CDU bewusst keine personellen Vorentscheidungen treffen wolle, bis eine Landesregierung feststehe.
8 May 2012
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