taz.de -- Kommentar Hamburger Ausländerpolitik: Kurswechsel ist notwendig

Die Versetzung des Chef-Abschiebers Ralph Bornhöft ist eine gute Nachricht. Aber es reicht nicht, einen Schuldigen zu opfern, wenn es nicht auch einen Politikwechsel gibt.

Das war überfällig. Die Versetzung des Hamburger Chef-Abschiebers Ralph Bornhöft ist eine gute Nachricht. Zu viel hatte der Mann sich in zwei Jahrzehnten zu Schulde kommen lassen, als dass er noch länger tragbar gewesen wäre. Jetzt wurde der Mann der harten Hand selbst abgeschoben – und das ist nicht weniger als verdient.

Fraglich ist aber, ob das an der realen Ausländerpolitik in Hamburg viel ändert. Es reicht nicht, einen – tatsächlich – Schuldigen zu opfern, wenn es nicht auch einen Politikwechsel gibt. Wenn SPD-Innensenator Neumann glaubwürdig sein will, muss er nun auch tatsächlich einen humanen Kurs einschlagen.

Seine Weigerung im vorigen Jahr, zumindest über den Winter keine Roma abzuschieben, stimmt da nicht sehr optimistisch. Die Ermessensspielräume, welche die bundesgesetzlichen Regelungen lassen, hat der Senator noch keineswegs offensiv zu Gunsten der Betroffenen genutzt.

Die Probe aufs Exempel steht bereits an: Kurz vor dem Abitur soll die 17-jährige Armenierin Melania S. in ein Land abgeschoben werden, aus dem ihre Mutter einst floh. In einer Stadt, in der gut ausgebildete und integrierte MigrantInnen angeblich erwünscht sind, wäre das politisch widersinnig, menschlich wäre es widerwärtig.

Es liegt bei Hamburgs Innensenator, zu beweisen, dass die Personalie Bornhöft auch für einen Kurswechsel steht.

9 May 2012

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