taz.de -- Mehr Schadstoffe im Spielzeug: Bundesregierung verklagt die EU

Die EU-Komission will ab Juli 2013 die Richtlinien für Schadstoffe in Spielzeugen lockern. Die deutsche Verbraucherministerin Aigner will das verhindern. Nächste Woche wird die Klage eingereicht.

BERLIN dpa/taz | Deutschland verklagt die EU-Kommission, um die neue EU-Richtlinie für Schadstoffe in Spielzeug zu stoppen. Die Bundesregierung will verhindern, dass die zurzeit strengeren deutschen Grenzwerte aufgeweicht werden, wie Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin erklärten. Aigner sagte: „Wenn es um die Sicherheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben. Es wäre absurd, wenn die neue Richtlinie dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher.“

Im Mittelpunkt des Streits steht die Belastung von Spielzeug vor allem mit Blei, Quecksilber und Arsen. Damit weiter die strengen deutschen Grenzwerte angewendet werden können, bereitet Deutschland nun die Klage gegen die Kommission vor. Einen Antrag der Bundesregierung, die hiesigen Grenzwerte beibehalten zu können, hatte die Brüsseler Behörde in Teilen abgelehnt.

Gesundheit von Kindern höchstes Gut

Rösler sagte, die Gesundheit der Kinder sei das höchste Gut. „Schadstoffe im Spielzeug sind oft heimtückisch. Hier muss es bei unseren strengen Vorschriften bleiben. Es ist nicht akzeptabel, wenn diese aufgeweicht werden.“

Der erste Teil der EU-Spielzeugrichtlinie ist bereits seit Mitte 2011 in Kraft. Er betrifft vor allem die technisch-konstruktive Sicherheit, etwa die mechanischen und elektrischen Eigenschaften.

Ab dem 20. Juli 2013 wäre auch der chemische Teil der neuen Richtlinie anzuwenden, gegen den Deutschland nun klagt. Die Klageschrift soll Anfang nächster Woche überstellt werden, wie die Rheinische Post berichtete.

11 May 2012

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