taz.de -- Betreuungsgeld soll Gesetz werden: Betreut in den Sommer

Schröder unter Druck: Der Bundestag will das umstrittene Betreuungsgeld. Dafür muss die Familienministerin aber in vier Wochen einen Gesetzesentwurf vorlegen.

MÜNCHEN afp | Das auch in der Koalition bislang umstrittene Betreuungsgeld soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung noch vor der Sommerpause Gesetz werden. Demnach will der Bundestag die Familienleistung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause - zwischen 25. und 29. Juni - verabschieden, berichtete die SZ unter Berufung auf die CSU.

Der Druck der CSU auf Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeige Wirkung. Bislang hat Schröder noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie will dies nach Angaben ihres Hauses bis zur Sommerpause tun.

Der SZ zufolge bedeutet der Zeitplan, dass die erste Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes in der Woche vom 11. bis 15. Juni stattfinden müsste. Um dies zu gewährleisten, müsste das Bundeskabinett das Betreuungsgeld spätestens bei seiner Sitzung am 6. Juni beschließen. Dies setze voraus, dass der Gesetzentwurf bereits in den nächsten vier Wochen vorgelegt wird. Mit einem solchen Zeitplan könnte vermieden werden, dass der Streit um das Betreuungsgeld die Sommerpause dominiert, wie in der CSU befürchtet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hatte erklärt, dass für die CSU die Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld Bedingung für ein nächstes Treffen des Koalitionsausschusses sei.

Die Koalition hat im Grundsatz ein Betreuungsgeld für Eltern verabredet, die ihr kleines Kind nicht in eine Krippe geben. Diese Familienleistung ist aber auch in den Reihen von CDU und FDP umstritten.

11 May 2012

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