taz.de -- Landtagswahl in NRW: Es schleppt sich
Schon wieder wählen in NRW, das begeistert zunächst noch nicht viele Menschen. Rot-Grün hofft auf eine eigene Mehrheit für ihre Koalition. Das hängt auch vom Abschneiden der kleinen Parteien ab.
DÜSSELDORF dpa | In Nordrhein-Westfalen können seit dem Morgen 13,2 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Für die die bisherige Regierungschefin Hannelore Kraft geht es um viel. Unter ihrer Führung hoffen SPD und Grüne diesmal auf eine eigene Mehrheit.
Die CDU will mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Spitze die Macht in Düsseldorf zurückerobern. 2010 war Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abgewählt worden. Nach den Umfragen zeichnet sich erneut ein knapper Wahlausgang ab.
Kraft unterstrich bei ihrer Stimmabgabe in Mülheim die bundespolitische Bedeutung der Wahl. „Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl“, sagte sie.
Bis zum Mittag hatten sich jedoch noch nicht übermäßig viele Wähler aufgerafft, ihre Stimme abzugeben. Nach Angaben von Landeswahlleiterin Helga Bock lag die Beteiligung am Mittag bei knapp 29 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl vor zwei Jahren waren es zur selben Zeit auch lediglich 30 Prozent gewesen.
Piraten in Umfragen klar über 5 Prozent
Entscheidend für den Wahlausgang dürfte das Abschneiden der kleineren Parteien seien. Die FDP hat nach langem Tief in den Umfragen wieder Chancen auf den Einzug in das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Piraten lagen in den Umfragen klar über der Fünf-Prozent-Hürde und könnten in den vierten Landtag in Folge einziehen. Dagegen muss die Linke um die Rückkehr in den Landtag bangen.
Bei der Landtagswahl 2010 wurde die CDU mit 34,6 Prozent knapp stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit 34,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,1, die FDP erhielt 6,7 Prozent. Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent erstmals den Sprung in den NRW-Landtag. Die Piraten erreichten vor zwei Jahren 1,6 Prozent.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nach dem Saarland und Schleswig-Holstein die dritte Landtagswahl in diesem Jahr. An der Saar kam nach der Wahl im März eine große Koalition von CDU und SPD an die Regierung. In Schleswig-Holstein will die SPD eine Koalition mit den Grünen und der Dänen-Vertretung SSW bilden.
13 May 2012
ARTIKEL ZUM THEMA
Klarer Sieg für die Saar-Landesspitze aus Claudia Willger und Hubert Ulrich. Die Herausforderin und Parteilinke Simone Peter unterliegt deutlich.
Natürlich wird am Sonntag in NRW auch über Merkels Europakurs abgestimmt: Vom Ergebnis hängt ab, wie weit die Kanzlerin auf die SPD zugehen muss.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll einen Blogger für Kritik an der CDU belohnt haben, schreibt der „Stern“ – und kassiert eine einstweilige Verfügung.
Die Piraten neu im Landtag, die FDP wieder. Kommt die Linke rein, wird es eng für Rot-Grün in NRW. Und die CDU könnte trotz miesem Wahlergebnis mitregieren.
Wenn wir Politikern wie Norbert Röttgen nicht mehr gestatten sich zu verplappern, reden bald alle wie Merkel-Rhetorik-Automaten. Das sollten auch die Piraten wissen.
Er versteht es, sich zu ändern und zugleich fest zu wirken. Viele Liberale sehen in Christian Lindner die Zukunft. Doch steckt im Karrierepolitiker inhaltliche Substanz?