taz.de -- Kritik an Röttgen kommt von allen Seiten: „Ein Desaster mit Ansage“

Der parteiintere Unmut über die Niederlage von Norbert Röttgen und der CDU/CSU in NRW ist groß. Stimmen aus der Opposition fordern mittlerweilen dessen Rücktritt als Umweltminister.

KÖLN/BERLIN dpa/rtr | Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen kritisiert. „Unser Ergebnis ist eine Katastrophe“, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Mit Blick auf Röttgen und sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf fügte er hinzu: „Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wähler gegen mich.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt: „Es hätte der CDU geholfen, wenn Norbert Röttgen sich zu Beginn des Wahlkampfes für Düsseldorf entschieden hätte - und zwar ohne Wenn und Aber und auf dem Platz, den der Wähler ihm zuweist.“

Allerdings sei dieses Thema „nicht entscheidend gewesen für das Wahlergebnis“. Bosbach beklagte stattdessen „eine Addition von Debatten, mit denen wir die Wähler verunsichern“. So gäben CDU und CSU beim Streit um das Betreuungsgeld „ein völlig diffuses Bild“ ab.

Fokus auf die Energiepolitik

In der Auseinandersetzung um die Kürzung der Solarförderung hätten selbst CDU-Ministerpräsidenten dem eigenen Minister und Spitzenkandidaten zwei Tage vor der Wahl im Bundesrat ein Bein gestellt und die Kürzung abgelehnt. Für den 23. Mai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten zu einem Spitzengespräch über die umstrittenen Fragen eingeladen.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat Spitzenkandidat Norbert Röttgen scharf angegriffen und eine entschiedeneres Vorgehen des Bundesumweltministers bei der Energiewende angemahnt. Der Wahlausgang sei für die Union eine politische Katastrophe. „Es ist ein Desaster mit Ansage“, sagte Seehofer der Bild-Zeitung.

Nun müsse der Minister sich bei der Energiepolitik beweisen. „Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW“, sagte Seehofer.

„Als Spitzenkandidat überfordert“

Die CDU hatte bei der Landtagswahl mit rund 26 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren. Röttgen trat daher als Landesvorsitzender der Partei zurück. Aus der Opposition wurden auch schon Forderungen nach seinem Rücktritt als Umweltminister laut.

„Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende. Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Röttgen gefährde im Dauerzwist mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Erfolg der Energiewende, so Heil.

Die Bundesregierung hatte nach der Fukushima-Katastrophe im vergangenen Jahr den Ausstieg aus der Atom-Technologie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Allerdings gibt es noch zahlreiche offene Fragen wie die nach dem Bau neuer Kraftwerke und Leitungsnetze.

14 May 2012

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