taz.de -- Nato-Gipfel in Obamas Heimatstadt: Chicago in Rundumbewachung

Beim Nato-Gipfel in Chicago fordern die USA von den europäischen Mitlgiedsländern mehr Militärinvestitionen. Gleichzeitig demonstriert die US-Friedensbewegung.

WASHINGTON taz | US-Veteranen wollen am Sonntag in Chicago ihre Medaillen für den „Global War on Terror“ und andere Leistungen in den Kriegen im Irak und in Afghanistan zurückgeben. Sie führen die Anti-Nato-Proteste an.

Mit ihnen werden die Mütter gefallener Soldaten, Occupier, Globalisierungskritiker und alles was in der US-Friedensbewegung Rang und Namen hat, demonstrieren. Gleichzeitig beginnt in der rundum bewachten Stadt, in der Geschäfte, Museen und Universitäten geschlossen bleiben und Schützen positioniert sind, der zweitägige Nato-Gipfel.

Die Demonstranten verlangen das sofortige Ende des Kriegs in Afghanistan – und manche fordern auch die Auflösung der Nato. Die 28 Mitglieder der Militärallianz hingegen wollen in Chicago die Zukunft ihres Bündnisses organisieren und sich auf die kommenden militärischen „Herausforderungen“ vorbereiten.

Neben den Nato-Mitgliedern haben die USA auch 22 weitere Staaten nach Chicago geladen. Darunter Pakistan und Afghanistan. Der afghanische Präsident Karsai wird am Sonntag – vor Eröffnung des Gipfels – Barack Obamas erster Gesprächspartner in Chicago sein.

USA verfolgen beim Gipfel zwei Ziele

Die US-Spitze verfolgt zwei Hauptziele mit dem Nato-Gipfel: Sie will die den Afghanistankrieg so zu Ende führen, wie Obama es plant. Wozu neben dem – möglichst gemeinsamen – Abzug der meisten Soldaten am Ende des Jahres 2014 auch der Verbleib von Anti-Terror-Kampftruppen für weitere acht Jahre gehört. Wie es zuvor schon die Niederlande und Kanada getan haben, hat der neue französische Präsident François Hollande im Wahlkampf erklärt, er wolle die französischen Soldaten noch in diesem Jahr aus Afghanistan abziehen. Das bedeutet Gefahr für das US-Vorhaben „Gemeinsam rein – gemeinsam raus“.

Zweitens will die US-Regierung die militärischen Kosten für die Nato stärker auf die Schultern ihrer Verbündeten verlagern. Während der US-Verteidigungshaushalt seit dem 11. September 2001 ständig gestiegen ist, haben die europäischen Nato-Partner ihre Militärausgaben gekürzt. Damit habe sich ein „Capability Gap“ geöffnet, heißt es in der verklausulierten Militärsprache: ein gewaltiger Unterschied der militärischen Leistungsfähigkeiten, die ständig niedriger werde.

Als jüngstes Beispiel dafür nennt der US-Nato-Botschafter Ivo Daalder den Libyenkrieg. Militärisch bezeichnet er – unisono mit der US-Spitze – den Einsatz als erfolgreich. Da er die US-Steuerzahler „nur eine Milliarde Dollar“ gekostet habe, sei er, so Daalder vor dem Council of Foreign Relations in Washington, zugleich „kostengünstig“ gewesen. Doch zugleich habe der Libyenkrieg gezeigt, dass die europäischen Nato-Länder in vielen Bereichen – darunter das Auftanken von Kriegsflugzeugen in der Luft und Nachrichtendienste – auf die USA angewiesen seien.

Das neue Konzept heißt „Smart Defense“

Die deutlichsten Aufforderungen der USA, mehr „Solidarität“ im Nato-Bündnis zu zeigen, gehen an die Adresse der deutschen Bundesregierung. Das neue Konzept, das in Chicago beim Nato-Gipfel abgesegnet werden soll, heißt „Smart Defense“. Sein Name impliziert, dass die bisherige Verteidigungsfinanzierung nicht smart – also klug – war.

Konkret bedeutet Smart Defense, dass die Nato ihre Kosten – von der Luftaufklärung über den baltischen Staaten, die Anschaffung von Nato-eigenen Drohnen über die Lagerung von Munition bis hin zu Meerespatrouillen, an denen die Bundeswehr besonders stark beteiligt ist – in „Projekten“ organisiert, die stärker von anderen Mitgliedsländern als den USA finanziert werden.

An die Adresse Russlands – dessen Präsident den dem Nato-Treffen vorausgegangenen G-8-Gipfel boykottiert hat und nicht zum Nato-Gipfel geladen ist – versichert die US-Spitze, eine „Umzingelung Russlands ist nicht geplant“.

Doch an der Möglichkeit einer Ausdehnung des Militärbündnisses halten die USA fest, bestätigt Celeste Wallander aus dem Pentagon bei einem Expertentreffen, das in dieser Woche in Washington stattfand. Gegenwärtig bewerben sich Georgien sowie mehrere Staaten des ehemaligen Jugoslawien.

19 May 2012

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