taz.de -- Rechtsextreme Partei offenbar aufgelöst: Die DVU schafft sich ab
Eineinhalb Jahre hatten sich mehrere Landesverbände der rechtsextremen DVU gegen eine Fusion ihrer Partei mit der NPD gewehrt. Nun geben sie auf.
BERLIN taz | Die rechtsextreme DVU ist endgültig Geschichte. Drei renitente Landesverbände, die gegen die Fusion ihrer Partei mit der NPD Ende 2010 geklagt hatten, zogen nun die Klage zurück. Am 12. Dezember 2010 hatte die Basis der DVU der Fusion der zwei rechtsextremen Parteien zugestimmt. Doch mehrere Landesverbände waren gegen die Fusion und hofften, sie auf juristischem Wege zu stoppen.
Nun heißt es in einer Mitteilung auf der Seite der DVU Niedersachsen, die den Widerstand gegen die Fusion maßgeblich organisiert hatte, eine Fortführung des Prozesses sei eine „Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Und weiter: „Die DVU hat damit zu existieren aufgehört“.
Die Hochphase der vom rechtsextremen Verleger Gerhard Frey gegründeten Partei war in den 90er-Jahren, als die DVU zeitweise über 25.000 Mitglieder hatte und bei Landtagswahlen bis zu 12,9 Prozent der Stimmen erreichte. Danach ging es kontinuierlich bergab.
Vor der Fusion mit der rechtsextremen NPD zählte der Verfassungsschutz nur noch 3.000 DVU-Mitglieder. Wie viele von ihnen sich am Ende tatsächlich der NPD anschlossen, ist unklar. Allzu viele dürften es aber nicht gewesen sein. Nach jüngsten Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes ist die Gesamtzahl der NPD-Mitglieder 2011 sogar um einige Hundert auf 6.300 zurückgegangen.
29 May 2012
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der rechtsextreme Verleger und jahrzehntelange Vorsitzende der Deutschen Volks-Union ist tot. Gerhard Frey starb am Dienstag 80-jährig in München.
Ist die NPD die Rechtsnachfolgerin der DVU? Muss sie deren Schulden zahlen? Nein, urteilte nun ein Gericht. Der Bundestag muss der NPD 50.000 Euro auszahlen.
In der DVU ist er nun nicht mehr: Matthias Faust hinterlässt eine Partei ohne Bundesvorsitzenden. Seine erste NPD-Kundgebung in Bremen wurde zum Flop.
Ein rückdatierter Mitgliedsausweis, Tauschen von Mitgliederlisten, abgesprochene Werbeanrufe: Interne E-Mails dokumentieren, wie NPD und DVU bei ihrer Fusion tricksten.
Das Landgericht München entschied, dass die Verantwortlichen der DVU gar nicht befugt waren, einen Vereinigungsvertrag mit der NPD-Führung auszuhandeln.
In Berlin und Magdeburg gehen Tausende gegen rechtsextreme Veranstaltungen auf die Straße. Nach dem Zusammengehen mit der DVU heißt die Partei nun "NPD - Die Volksunion".