taz.de -- GLEICHSTELLUNG: Frauen am Rande der Macht
Senat startet Bundesratsinitiative für Frauenquote in Aufsichtsräten. Doch selbst etliche Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind davon weit entfernt.
Der Senat hat einen neuen Anlauf zur Einführung einer Frauenquote in Firmen-Aufsichtsräten genommen. Am Dienstag beschloss er eine Bundesratsinitiative, nach der die Kontrollorgane in zehn Jahren zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden müssen. Schon in fünf Jahren soll eine Quote von 20 Prozent gelten. Wer nicht mitspielt, soll höher besteuert und zur Rechtfertigung gezwungen werden. Auch die Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sind zum Teil weit vom 40-Prozent-Ziel entfernt.
Mit seiner Initiative stößt der SDP-Senat mitten in eine Debatte, bei der sich die schwarz-gelbe Bundesregierung uneins ist. Familienministerin Kristina Schröder stemmt sich mit Händen und Füßen gegen eine starre Quote, wie sie von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gewünscht wird. Stattdessen hat Schröder eine „Flexi-Quote“ vorgeschlagen, bei der sich die Unternehmen selbst eine Quote vorgeben sollen. Die FDP will von beidem nichts wissen.
„Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft ist immer noch viel zu gering“, sagt Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). In den vergangenen Jahren habe es kaum Fortschritte gegeben. Deshalb solle die Quote für sämtliche an der Börse notierten und der gesetzlichen Mitbestimmung unterworfenen Unternehmen gelten.
Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen Deutschlands 2011 nur bei zwölf Prozent. Zwei Drittel kamen von der Arbeitnehmerseite.
Ein Antrag der SPD und der Grünen zur Frauenquote im Bundestag sei im Dezember von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt worden, kommentierte die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg. Sie fragt sich, warum ein solcher Antrag „ausgerechnet jetzt eine Chance haben soll“. Einen Antrag der Grünen, wenigstens den Frauenanteil in den öffentlich-rechtlichen Gremien und Aufsichtsräten Hamburgs auf 40 Prozent zu erhöhen, sei von der SPD in den Haushaltsausschuss überwiesen worden. Dabei gebe es auch dort großen Verbesserungsbedarf.
So sitzt im Aufsichtsrat des Hafenbetriebs HHLA keine einzige Frau; beim Flughafen sind zwei von 14 Aufsichtsratsmitgliedern weiblich, bei der Hochbahn drei von 16, bei der Nordbank vier von 20 und bei der Saga/ GWG vier von elf.
29 May 2012