taz.de -- FDP stichelt vor dem Koalitionsgipfel: „Nessie“ bei der CSU

FDP kritisiert Koalitionspartner CSU: Zu viel Eigensinn unterstellt Generalsekretär Döring den Bayern vor dem Spitzentreffen der Regierungsparteien.

BERLIN dapd | Die FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte zwar ein, dass das Erscheinungsbild der Koalition besser sein könnte, die Schuld daran liege aber bei der CSU.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen am Montag über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten und dabei die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut ansprechen.

Für das Gespräch mit FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel rund zwei Stunden veranschlagt, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Ob es eine anschließende Pressekonferenz geben wird, war noch unklar.

Zuletzt hat der Koalitionsausschuss Anfang März getagt, davor gab es eine Pause von vier Monaten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP ursprünglich vereinbart, sich zu Beginn jeder Sitzungswoche in einer Spitzenrunde zusammenzusetzen.

„Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik“

FDP-Generalsekretär Döring sagte, die CSU zeige immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. „Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt“, sagte er der Welt. So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. „Das könnten wir uns sparen“, sagte er.

Der Generalsekretär sagte, Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und die FDP lehne sie ab. „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf“, sagte Döring.

Bahr sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen lassen.

Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein. „Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig normal“, sagte er.

4 Jun 2012

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