taz.de -- Kommentar Kieler Koalition: Kuscheln an der Ampel

Der Koalitionsvertrag in Kiel verspricht einen neuen Politikstil. Man will reden, runde Tische einrichten und Arbeitskreise. Aber es gibt einen Punkt, an dem das Gekuschel ungemütlich werden kann.

Wahlprogramme haben mehr Autoren als Leser: So erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, warum seine Partei nur mit einer Art Schattenriss in die Landtagswahl ging. Entweder haben Grüne und SSW die Sozis also überzeugt, dass ein Koalitionsvertrag doch das eine oder andere Landeskind interessieren könnte – oder die drei Parteien stellten fest, dass es ihnen gut tut, den gemeinsamen Gestaltungswillen schriftlich festzuhalten.

Versprochen wird ein „neuer Politikstil“, und an einer Reihe von Punkten blitzt über 60 Seiten auf, was das „Bündnis für den Norden“ meint: Man will mehr reden, runde Tische einrichten und Arbeitskreise. Das streichelt einerseits die Betroffenen, die sich bei schwarz-gelben Sparkonzepten übergangen fühlten. Andererseits birgt es die Chance, über Ressortgrenzen und althergebrachte Felder hinauszudenken, und verspricht vernetztes Denken. Das meint den Ausbau von Stromtrassen ebenso wie „Sozialräume“ in der Behindertenhilfe.

Spannend wird es, wenn das Drüber-Reden sich in konkrete Gesetze und Summen verwandelt. Dessen scheinen sich die Koalitionäre bewusst zu sein: Statt einen Doppelhaushalt zu beschließen, wie es die Vorgängerregierungen taten, wollen sie im Herbst nur das Jahr 2013 finanziell planen. Mal sehen, wie kuschelig es dann noch zugeht zwischen den drei von der Ampel.

4 Jun 2012

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