taz.de -- Kommentar israelische Siedlungspolitik: Siedler sind nicht bibelfest

Für die Siedler von Ulpana zählt nicht der Rechtsstaat, sondern die Tatsache, dass Gott dem Volk Israel das Land geschenkt hat. Dabei hat Adam damals das Land gekauft.

Der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem und die nun tatsächlich bevorstehende Räumung der fünf Häuser im Ulpana-Viertel von Bet El sind ohne Beispiel. Die umstrittenen Häuser von Ulpana stehen auf privatem palästinensischem Grund. Zum ersten Mal kämpfen sich Palästinenser mit ihrem Grundstücksanspruch durch die legalen Instanzen und erreichen, dass die Bulldozer einmal nicht arabische Bauten einreißen, sondern Häuser, in denen Siedler leben.

Doch kaum dass hunderte andere potenzielle Petitionäre Wind von der Sache bekommen, die auch Ausweg aus dem am eigenen Körper erfahrenen Unrecht sein könnte, will die israelische Regierung auch diesen Weg verbauen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach einen „Mechanismus“, künftige Klagen zu verhindern. Die israelische Legislative ist aufgerufen, die Enteignung von privatem Landbesitz rechtens zu machen.

Es sei ein Rückschlag für die Siedlerbewegung, sollte Ulpana nicht geräumt werden, argumentierte der Likud-Abgeordnete Benni Begin, Sohn des legendären Menachem und sicher keiner der Politiker, denen man eine allzu moderate Haltung im Umgang mit den Palästinensern zum Vorwurf machen müsste. Der Nationalist und Verfechter der großisraelischen Idee hält sich lediglich an das Gesetz.

Für die Siedler, die die Räumung Ulpanas zu verhindern versuchen, steht indes Großisrael über dem Rechtsstaat. Von Menschen geschriebenes Recht könne nicht die Tatsache aufwiegen, dass das Land dem Volk Israel von Gott selbst gegeben sei, behaupten sie. Tatsächlich hielt sich Abraham, der alttestamentarische Empfänger des göttlichen Geschenks, an noch heute übliche Regeln. Er nahm sich nicht einfach das Land, auf dem er und seine Familie später begraben werden sollten, sondern er kaufte es.

7 Jun 2012

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