taz.de -- Datenschutz-Abstimmung verfehlt Quorum: Facebook beendet Demokratie-Farce

Um von Facebook beachtet zu werden, hätten viel mehr Menschen über die neuen Datenschutzregeln abstimmen müssen. Doch bei den wenigen Abstimmenden gab es deutliche Ablehnung.

BERLIN dapd | Eine Woche lang haben die mehr als 900 Millionen Facebook-Nutzer über neue Regeln für das soziale Netzwerk abstimmen können. Doch nur gut 350.000 Nutzer beteiligten sich an der Befragung, die am Freitag um 18.00 Uhr zu Ende ging. Das lag auch daran, dass viele Nutzer gar nichts von der Wahl wussten. Facebook kündigte nun an, seinen Mitbestimmungsprozess zu überarbeiten.

Damit das Ergebnis bindend ist, hätte sich nach Facebooks Regeln ein Drittel der aktiven Nutzer des Netzwerks beteiligen müssen - also etwa 270 Millionen Menschen. Über die neuen Datenschutzbestimmungen hätten aber nur knapp 350.000 Menschen abgestimmt, etwa 0,04 Prozent der Facebook-Nutzer.

Facebook hatte die neuen Regeln in dieser Fassung im Mai vorgestellt und darin unter anderem genauer erklärt, welche Informationen über Nutzer gespeichert werden. Nutzer hatten daraufhin mit Tausenden Kommentaren eine Abstimmung über die Änderungen erzwungen.

Der Widerstand ging maßgeblich von der Initiative Europe v. Facebook oder Europa gegen Facebook aus. Sie beanstandete beispielsweise, dass Facebook Nutzerdaten unnötig lange speichere. Facebook schrieb dazu in seinem Entwurf, Daten würden so lange gesichert, wie sie für die Bereitstellung der Dienste gebraucht würden.

„Eine totale Farce“

Die im Internet veröffentlichten Gegenvorschläge standen allerdings nicht zur Wahl. „Uns hat überhaupt gewundert, dass sie die Abstimmung machen“, sagte Max Schrems von Europe v. Facebook. Er warf Facebook vor, Nutzer nicht ausreichend über die Abstimmung informiert zu haben. So erfuhren nur diejenigen davon, die eine bestimmte Facebook-Seite durch einen Klick auf den „Gefällt mir“-Knopf abonniert haben. „Es ist eine totale Farce, was da abgeht“, sagte Schrems.

Er wusste, dass das Quorum von 270 Millionen Nutzern kaum zu erreichen sein würde. „Uns geht es eher darum, aufzuzeigen, dass sie das nicht einfach machen können“, sagte Schrems in Bezug auf die Änderung der Nutzungsbedingungen. Er beanstandete bereits im August 2011 Verstöße von Facebook gegen europäische Datenschutzbestimmungen beim irischen Datenschutzbeauftragten. Facebook hat seinen europäischen Sitz in Irland. Daraufhin hatte das Unternehmen die neuen Richtlinien vorgestellt.

Nutzerbeteiligung auf den Prüfstand

Bei der Wahl stimmten mehr als 80 Prozent für die bestehenden Bedingungen. Facebook hatte bereits zuvor erklärt, bei zu geringer Beteiligung werde das Ergebnis als „konsultativ“ betrachtet. Die offiziellen Resultate will das Unternehmen am Samstag bekanntgeben.

Dass bei über 900 Millionen Mitgliedern eine Beteiligung von 30 Prozent der Nutzer nicht mehr realistisch ist, bemerkt offenbar auch Facebook. Der 2009 eingeführte Abstimmungsprozess soll nun überarbeitet werden, kündigte der für Marketing zuständige Facebook-Manager Elliot Schrage an. Dabei soll geprüft werden, „ob dieser Prozess der Größe unserer Gemeinschaft und der Größe von Facebook insgesamt noch gerecht wird“. „Wir nehmen Ihre Einblicke und Sorgen ernst“, teilte Schrage den Nutzern mit.

8 Jun 2012

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