taz.de -- Kommentar Spanien: Europa rettet sich zu Tode

Auch in Spanien kuriert die Eurogruppe nur an den Symptomen der Krise herum. Ihre hilflosen Rettungsversuche verschlimmern die Lage nur.

Nun retten sie wieder. Zum vierten Mal machen die „Feuerwehrleute“ der Eurozone mobil. Nach Griechenland, Irland und Portugal eilen sie diesmal Spanien zu Hilfe. Doch die neue Hilfsaktion steht unter noch schlechteren Vorzeichen als ihre Vorgängeraktionen.

Wenn es ganz schlimm kommt, könnte Europa sich zu Tode retten. Die Gefahr hat auch die Eurogruppe erkannt und gibt sich etwas bescheidener. Statt ganz Spanien unter den Rettungsschirm zu zwingen, wollen sie „nur“ den Bankensektor retten. Damit ersparen sie der konservativen Regierung Rajoy die Schmach, sich dem Schreckensregime der Troika unterwerfen zu müssen. Die gefürchteten „Men in Black“, also die internationalen Experten, werden nicht nach Madrid kommen – vorerst.

Der Druck, der wiedermal von Deutschland ausging, war trotzdem brutal. Diesmal war es vor allem die Angst vor den Wahlen in Griechenland und den Folgen, die die Retter antrieb. Wenn Griechenland den Euro verlässt, so die Sorge, könnte dies neue Schockwellen auslösen. Also muss man versuchen, die anderen Wackelkandidaten der Eurozone abzusichern. Deshalb wurde in aller Eile ein Hilfsplan für Madrid zusammengezimmert. Doch auch der wird kaum helfen, denn die Helfer senden konfuse Signale aus. So beruhigt man keine Märkte.

Es ist unklar wann die Rettungsaktion beginnt, und auch über die Höhe der Hilfsgelder wurde bislang nichts genaues bekannt. Bis zu 100 Milliarden Euro stehen bereit, sagt Finanzminister Schäuble. Vertrauen schaffen solche Vagheiten nicht, im Gegenteil. Sie nähren die Angst, dass sich auch Spanien zum Fass ohne Boden wird.

Fast noch schlimmer ist, dass die Retter offen lassen, woher das Geld kommen soll. Nehmen sie es aus dem alten Rettungsschirm EFSF – oder aus dem neuen ESM? Und warum ist der Internationale Währungsfonds nicht dabei? Solange dies nicht geklärt ist, werden sich die Kapitalmärkte nicht beruhigen. Doch genau das ist das erklärte Ziel der „Retter“. Sie wollen die „Märkte“ besänftigen, nicht den Menschen helfen. Wieder einmal kurieren sie nur an den Symptomen herum, nicht an den Ursachen - der verfehlten Politik der Banken. Hier liegt ihr eigentliches Versagen.

10 Jun 2012

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