taz.de -- Kommentar Piraten: Entmachtet die Macht

Die Kopplung von Demokratie und Transparenz ist ein banaler Gedanke, an der Umsetzung hapert es trotzdem. Die Piraten sind auf der Suche nach dem guten System.

Nach der Fraktionssitzung am Samstag könnte man die Piraten wieder zerreißen: Es ging noch immer nicht um Inhalte, es ging um die Form: um transparente, fruchtbare Kommunikation und auch um dazugehörige Techniken.

Aber ist das überhaupt ein Nachteil? Dass die Suche nach geeigneten innerparteilichen Strukturen gerade in Deutschland auf so wenig Verständnis stößt, ist verwunderlich. Dabei sind die Deutschen doch so stolz auf ihre Demokratie, im Glauben, dass ein gutes System besser ist als eine gute Macht.

Abgesehen von der Netzpolitik haben Piraten bloß alte Ideen: Ein libertäres Bildungssystem, das bedingungslose Grundeinkommen, Entkommerzialisierung des öffentlichen Sektors, ja die Transparenz selbst hätte es auch mit anderen Parteien geben können. Das ist aber deshalb noch immer aktuell, weil Themen ganz offenbar nicht immer das Wichtigste sind. Wenn sich Politiker inszenieren, wenn die Gewissensfreiheit der Abgeordneten dem Fraktionszwang geopfert wird, geht es nicht um Kompetenzen, sondern um Macht.

Weil das Problem ein systemisches ist, machen Piraten Hoffnung. Die Kopplung von Demokratie und Transparenz ist ein banaler Gedanke; ihn in der eigenen Partei umsetzen zu wollen ist zwar auch nicht neu, allerdings bei weitem nicht umgesetzt. Mit der Forderung nach transparenter Politik und ihrer Umsetzung in den eigenen Reihen könnten die Piraten der Ausgangspunkt einer neuen Kultur werden, die demokratisch ist.

„Entmachtet die Macht und gebt sie dem Inhalt!“, ruft der Verstand. Ohne Transparenz unmöglich. Die Piraten verkörpern das, was diesem System fehlt, und sind deshalb schon das, was dieses Land braucht.

10 Jun 2012

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