taz.de -- Kommentar Berliner SPD: Denn sie wissen nicht, was sie tun

Erst klappt die Flughafeneröffnung nicht, jetzt stößt der Parteitag Klaus Wowereit vor den Kopf. Wenn er geht, hat die SPD ein großes Problem.

Es hat es nicht leicht, der Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister und lange Strahlemann der Berliner SPD. Erst wurde die Eröffnung des neuen Großflughafens verpatzt, und nun kippt ihm die eigene Partei seinen wichtigsten Helfer, den langjährigen Landeschef Michael Müller, und wählt einfach einen Parteilinken.

Gegärt hatte es schon lange bei den Hauptstadtsozis. Immer größer wurde der Ärger darüber, dass – gefühlt oder echt – zu wenig von dem, was die Partei beschloss, in Regierungshandeln umgesetzt wurde. Und zwar nicht weil der jeweilige Koalitionspartner auf die Barrikaden stieg, sondern weil Wowereit es nicht wollte.

Dass es nicht schon früher knallte, lag einzig an der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Danach aber hielt Wowereits Gegner nichts mehr – erst recht, weil er die SPD in eine ungeliebte Koalition mit der CDU steuerte. So weit, so verständlich.

Was die Mehrheit der Partei aber nicht wahrhaben will, ist, dass sie für ihre legitime Forderung nach mehr Beteiligung ihre Regierungsmacht aufs Spiel gesetzt hat. Die hing bei der vergangenen Wahl allein an Wowereit – haut der demnächst genervt in den Sack, steht die SPD dumm da. Den neuen SPD-Parteichef als exponierten Linken würde der Nochkoalitionspartner CDU kaum als Nachfolger mittragen. Neuwahlen aber würden für die SPD, beschädigt durch die Querelen und das Flughafen-Chaos, in ein Desaster münden.

Die Aufmüpfigen leiden also an Realitätsverlust: Sie wollen Wowereit darauf beschränken, ihre Politik zu exekutieren, und gleichzeitig mit ihm als Aushängeschild an der Regierung bleiben. Wowereit aber lässt sich nichts vorschreiben. Nach zehn Jahren Zusammenarbeit sollten man seinen Chef ein wenig kennen.

10 Jun 2012

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