taz.de -- Fusion der Autohersteller: VW findet das Steuerschlupfloch
Volkswagen kann endlich mit Porsche verschmelzen. Den Finanzbehörden entgehen bei dem Deal jedoch 1,5 Milliarden Euro an Steuern.
BERLIN taz | Er gilt als einer der mächtigsten und reichsten Automanager der Welt: Damit sich daran auch nichts ändert, haben Hausjuristen und Berater jetzt für VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Großaktionär Ferdinand Piëch ein Schlupfloch in der Steuergesetzgebung ausfindig gemacht.
Bislang behinderten milliardenschwere Steuerzahlungen den seit drei Jahren verfolgten Zusammenschluss von Volkswagen und Porsche. Das ist nun Vergangenheit.
Laut dpa und Wirtschaftswoche haben der Wolfsburger Konzern und die Porsche-Muttergesellschaft Porsche SE einen Weg gefunden, auf dem das Sportwagengeschäft der Schwaben komplett unter das VW-Dach kommt – und zwar ohne dass ein einziger Cent Steuen gezahlt werden muss. Die Konzerne sparen so etwa 1,5 Milliarden Euro. Bereits im August soll Vollzug gemeldet werden.
Piëchs Pläne sind verblüffend simpel. Die bereits verbandelten Unternehmen sorgen dafür, dass VW das Sportwagengeschäft der Porsche AG komplett übernimmt und der Dachgesellschaft Porsche SE dafür neben einer Milliardensumme auch noch exakt eine VW-Stammaktie gibt. Folge des Deals: Laut einer Lücke im Umwandlungssteuergesetz gilt die Aktion nicht mehr als Verkauf, sondern als Umstrukturierung – wo kein Verkauf ist, fallen keine Steuern mehr an.
VW und Porsche haben die Jubelbotschaft bereits rechtsverbindlich von den Finanzbehörden in Wolfsburg und Stuttgart bestätigt bekommen. „Entsprechend der Zielsetzung des Umwandlungssteuergesetzes können daher aus Sicht der Unternehmen steuerliche Belastungen vermieden werden“, heißt es in einem Schreiben an die Autobauer.
„Es hat ein Geschmäckle“
Die Politik reagierte verschnupft: „Es ist natürlich hoch ärgerlich, dass durch eine solche Gesetzeslücke dem Staat und damit allen Steuerbürgern Milliardensummen verloren gehen“, sagte Baden-Württembergs Oppositionsführer Peter Hauk (CDU).
Eine mit den Firmeninterna bei VW und Porsche vertraute Person bestätigte der dpa: „Das ist grenzwertig und für eine außenstehende Person auch sicherlich schwer nachzuvollziehen. Es hat ein Geschmäckle. Aber für jemanden, der die Details kennt, hat es das nicht. Es ist legal.“
Die Porsche-Dachgesellschaft SE hält die Mehrheit der VW-Stammaktien. Das Sportwagengeschäft der Porsche AG ist infolge des früheren Übernahmekampfs der heutigen Partner geteilt, wobei Porsche eine hauchdünne Mehrheit hat. Für den Kauf der knappen Hälfte der Aktien hatte VW Ende 2009 rund 3,9 Milliarden Euro gezahlt. Die verbleibende andere Hälfte kostet heute etwa 4,5 Milliarden Euro, da Porsches Wert inzwischen gestiegen ist.
Der ursprüngliche Plan einer kompletten Fusion von VW AG und Porsche SE war 2009 wegen Prozessrisiken der Dachgesellschaft SE gescheitert. Volkswagen verbuchte 2011 unterm Strich 15,8 Milliarden Euro Gewinn, die Porsche AG erzielte 1,46 Milliarden Euro Überschuss. (mit dpa)
10 Jun 2012
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