taz.de -- Kommentar Transparenzgesetz: Spannender Praxistest
Das neue Hamburger Transparenzgesetz könnte die politische Kultur revolutionieren. Doch ein Rest Skepsis ist angebracht.
Glaubt man den Vorschusslorbeeren, mit denen seine Befürworter das Hamburger Transparenzgesetz schmücken, so steht der Demokratie in der Hansestadt und später auch der ganzen Republik eine wahre Revolution bevor: Amtsgeheimnisse und geheime Vertragsklauseln werden abgeschafft, alles wird öffentlich, transparent und nachvollziehbar.
Der gläserne Bürger aus dem Facebook-Universum findet seine Entsprechung im gläsernen Staat, die Verwaltung wird ihrer Intimsphäre beraubt.
Wenn das so klappt wie versprochen, dann dürfte der heutige 13. Juni, an dem die Hamburger Bürgerschaft das Gesetz beschließt und auf Nachahmer zwischen Kiel und München hofft, tatsächlich ein historisches Datum werden.
Doch ein Rest Skepsis ist angebracht: Erst der Praxistest wird zeigen, ob das neue Paragrafenwerk die angekündigten Wirkungen hat, welche Nebenwirkungen sich einstellen oder ob das Gesetz nur ein Placebo ist. Wie weit Geschäftsinteressen und Persönlichkeitsschutz die amtliche Veröffentlichungspflicht aushebeln können, wird sich erweisen müssen.
Denn Firmen lassen sich ungern in die Karten schauen. Selbst in manchem Hamburger Untersuchungsausschuss waren die wichtigsten Dokumente sakrosankt, weil ihre Veröffentlichung Unternehmensinteressen zuwider gelaufen wäre.
Kaum zu glauben, dass sich das nun alles bald radikal ändert.
12 Jun 2012
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