taz.de -- Idee von SPD und Grünen: Mit Tempo 30 durch die Stadt

Weniger Lärm, weniger Co2-Ausstoß: Das sind die Argumente, mit denen SPD und Grüne für ein generelles Tempo 30 in Städten plädieren. Aber noch sitzt die Union im Verkehrsministerium.

BERLIN dpa | Politiker von SPD und Grünen machen sich einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam für Tempo 30 in den Städten stark. Das würde die Verkehrssicherheit erhöhen und die Städte durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer machen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Welt am Sonntag.

Bartol sprach sich dafür aus, Tempo 30 in der Straßenverkehrsordnung als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festzuschreiben. Hauptverkehrsachsen sollten dann mit Tempo-50-Schildern als wichtige Ausnahme deutlich gekennzeichnet werden.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirstin Lühmann geht dem Bericht zufolge davon aus, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorgen würde, „der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert“.

Den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), zitiert die Zeitung mit den Worten, er sei zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen könne, „die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt dem Bericht zufolge dergleichen Überlegungen ab. „Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben“, sagte Ramsauer der Zeitung.

17 Jun 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Statistisch gesehen passieren Unfälle mit Geisterfahrern selten. Trotzdem haben Karambolagen jetzt wieder eine Debatte über Verkehrssicherheit ausgelöst.

Erstmals untersucht ein Verband, wie nachhaltig die Verkehrspolitik der Länder ist. Das Ergebnis: NRW liegt vorn, Sachsen-Anhalt und Hessen landen hinten.

Die Grünen wollen den Lärm bekämpfen: Die Verkehre sollen weniger und vor allem langsamer werden, Flugzeuge und Anwohner nachts schlafen

Das EU-Parlament wünscht sich in Städten ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde. Solange es keine gesetzlichen Vorgaben gibt, geht davon aber nur eine Signalwirkung aus.