taz.de -- Französische Nationalversammlung gewählt: Linke Mehrheit für Hollande

Frankreichs Staatspräsident François Hollande verfügt laut Hochrechnungen in der neuen Nationalversammlung über eine linke Regierungsmehrheit.

PARIS taz | Mit der zweiten Runde der Erneuerung der Nationalversammlung endete in Frankreich ein langer Wahlmarathon. Begonnen hatte dieser im Herbst 2011 mit der Nominierung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, der dann Anfang Mai über den bisherigen Staatschef Nicolas Sarkozy triumphiert hat.

Die französischen Wählerinnen und Wähler sind konsequent geblieben und haben dem linken Staatsoberhaupt nun auch die nötige Parlamentsmehrheit gegeben, die es für das Durchregieren braucht. Noch bevor alle Resultate der 541 Stichwahlen bekannt waren, zeichnete sich der aufgrund der Ausgangslage vom letzten Sonntag erwartete Sieg der Sozialisten ab.

Sie werden laut den Hochrechnungen von zwei Umfrageinstituten in der neuen großen Kammer mit mehr als 300 von 577 Sitzen sogar über eine absolute Mehrheit verfügen, für die sie nicht auf die Hilfe ihrer Koalitionspartner von „Europe Ecologie Les Verts“ (Grüne) angewiesen sind.

Unter Einschluss der übrigen Alliierten und den Vertretern der radikalen Linksfront soll die Linksmehrheit laut diesen Schätzungen sogar 330 bis 340 Mandate ausmachen. Der Linkstrend hielt somit auch im zweiten Durchgang der Parlamentswahlen an, bei der die Beteiligung auf für französische Verhältnisse tiefe 56 Prozent gesunken war.

Ségolène Royal gescheitert

Besonders gespannt war man auf das Abschneiden zahlreicher Prominenter. Von den Regierungsmitgliedern, die ihre Kandidatur als Test ihrer Wählergunst benutzten, wurden trotz einer riskanten Ausgangslage sowohl Kulturministerin Aurélie Filippetti in Lothringen wie Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici in Besançon gewählt.

Auch die Ministerin für Behinderte, Marie-Arlette Carlotti, der gegen den UMP-Spitzenpolitiker Renaud Muselier in Marseille nur wenig Chancen eingeräumt worden waren, setzte sich dank dieser rosaroten Welle durch. Dagegen unterlag Ségolène Royal, die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin von 2007, im Wahlduell gegen einen Parteikollegen, Olivier Falorni, mit rund 45 zu 55 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Statt wie geplant in Paris den Vorsitz der Nationalversammlung zu übernehmen, muss sich Royal inskünftig darauf beschränken, ihr Amt als Präsidentin der Region Poitou-Charentes auszuüben. Falorni hatte gegen den ausdrücklichen Willen der Parteileitung seine Kandidatur gegen sie aufrecht erhalten. Diese Niederlage ist für Royal besonders bitter, weil ihr Gegner per Twitter von der Lebensgefährtin ihres Ex-Partners, des amtierenden Staatschefs François Hollande, ermutigt worden war.

Front National im Parlament

Keine Freude dürfte dieser auch daran haben, dass auch zwei Vertreter des rechtsextremen Front National im Parlament sitzen. Die Parteichefin-Marine Le Pen scheiterte zwar selber ganz knapp in Hénin-Beaumont, doch ihre eigene Nichte, Marion Maréchal-Le Pen sowie der FN-Anwalt Gilbert Collard wurden gewählt.

Während diese Erfolge der frendenfeindlichen Rechtspopulisten schockieren, finden es andere in Frankreich nur normal, dass eine Partei, die am letzten Sonntag im Landesdurchschnitt 13,6 Prozent und bei den Präsidentschaftswahlen mit ihrer Kandidatin Marine Le Pen 17,9 Prozent der Stimmen erhalten hatten, auch in der Volksvertretung mit Abgeordneten repräsentiert ist.

Die konservative UMP hat etwas mehr als 200 Sitze von zuvor 345 verteidigt und damit zumindest eine schwere Schlappe vermeiden können. Immerhin haben aber ehemalige Minister wie Claude Guéant, Nadine Morano oder Frédéric Lefebvre ihre Wahl verpasst.

Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt die Niederlage beim Zentrumsdemokraten François Bayrou in Pau im französischen Baskenland. Er hatte zuletzt am 6. Mai für den Sozialisten Hollande Partei ergriffen. Die Sozialisten danken es ihm, indem sie eine Kandidatin gegen ihn aufstellten, die nun an seiner Stelle gewählt wurde.

17 Jun 2012

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