taz.de -- Volksentscheid Münchner Flughafen: "Koa Dritte"

München lehnt die dritte Startbahn des Flughafens ab. Die Initiatoren des Volksentscheids sind glücklich, Betreibergesellschaft und Landesregierung weniger.

MÜNCHEN taz | Die Münchner BürgerInnen haben am Sonntag den umstrittenen Bau der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos per Bürgerentscheid verhindert.

Laut dem vorläufigem Endergebnis stimmten 54,3 Prozent gegen das rund 1,2 Milliarden Euro teure Projekt. 45,7 Prozent waren dafür. Nun muss die Stadt München, die neben Bayern und dem Bund Mitanteilseignerin ist, in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau votieren.

Flughafen-Chef Michael Kerkloh bedauerte den Ausgang des Bürgerentscheids und sprach von einem negativen Signal für München und den gesamten Freistaat Bayern. Es sei nun schwieriger, die vor 20 Jahren begonnene Erfolgsgeschichte des Airports weiterzuführen. „Die Münchner denken nicht so weit in die Zukunft, wie sie es tun sollten“, sagte der Flughafenchef.

Bayerns Staatsregierung unter CSU-Chef Horst Seehofer hatte ebenso wie der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) massiv für den Ausbau geworben. Durch diesen sollte die Kapazität des Flughafens von 90 auf 120 Starts und Landungen pro Stunde erhöht werden.

Nötig ist der Ausbau nach Auffassung der Befürworter, weil der Flughafen nach Prognosen bald an seine Kapazitätsgrenzen stößt. So werden für dieses Jahr an die 40 Millionen Passagiere in München erwartet, bis 2025 soll die Zahl auf über 58 Millionen und damit ähnlich viele wie derzeit am größten deutschen Flughafen Frankfurt steigen.

Doch eine politische Stadt

Auf Seiten der Ausbaugegner indes war die Freude über den Ausgang des Entscheids groß. „Die Münchnerinnen und München haben Solidarität mit dem Umland bewiesen“, sagte die Sprecherin des Bündnisses „München gegen die 3. Startbahn“ Katharina Schulze der taz. Sie hätten gezeigt, dass ihnen die Nachhaltigkeit bei Infrastrukturprojekten am Herzen liege und das ökonomische Prinzip Wachstum um jeden Preis abgewählt.

Insgesamt beteiligten sich 32,8 Prozent der 1,04 Millionen Wahlberechtigten an dem Bürgerentscheid. „In Herbst wurden wir noch belacht“, so Schulze. „Aber jetzt hat sich gezeigt, dass München doch eine politische Stadt ist.“

Im Vorfeld der Abstimmung war immer wieder befürchtet worden, dass den MünchnerInnen der Ausbau des Flughafens egal sein könnte, denn von den negativen Auswirkungen einer dritten Startbahn sind sie kaum betroffen. Die unmittelbaren Anwohner durften bei der Abstimmung am Sonntag nicht mitentscheiden, weil nur die Stadt München, nicht aber die Umlandregion, über eine Stimme in der Gesellschafterversammlung der FMG verfügt. Deshalb hatte die Anwohnerinitiative AufgeMuckt das Bürgerbegehren gemeinsam mit den Münchner Grünen initiiert.

An den Bürgerentscheid ist die Stadt München nun ein Jahr lang gebunden. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der im nächsten Jahr bayerischer Ministerpräsident werden will, machte aber im Vorfeld deutlich, dass das Votum für die Stadt „eine endgültige Bedeutung“ habe.

18 Jun 2012

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