taz.de -- Kommentar Wahl in Griechenland: Altparteien auf altem Kurs

Druck aus Berlin und Brüssel hat der Nea Dimokratia zum Erfolg verholfen. Nun hoffen die Griechen, dass eine neue, stabile Regierung das Sparprogramm nachverhandelt.

Ein Wahlsieger, der für stabile Verhältnisse sorgt, sowie ein klares Bekenntnis zum Euro – ist das die Botschaft der griechischen Parlamentswahl? Es wäre wohl zu schön, um wahr zu sein.

Nun wird nämlich erst einmal fleißig sondiert und neu verhandelt über die Bildung einer arbeitsfähigen Koalitionsregierung in Athen. Und einiges spricht dafür, dass allen Lippenbekenntnissen zum Trotz die Traditionsparteien Nea Dimokratia und Pasok vor allem eines im Sinn haben: den eigenen Machterhalt.

Große Koalition? Klar, sagt der konservative Parteiführer Samaras, aber nur unter der Bedingung, dass er Regierungschef wird. Machen wir, erwidert Sozialistenchef Venizelos, aber nur wenn die Linkspartei ebenfalls mitmacht. Offenbar spielten einige der Machtpolitiker bereits am Wahlabend mit dem Gedanken, in absehbarer Zeit einen dritten Wahlgang abzuhalten. Sozusagen als dringende Bitte an die Wähler, doch noch für klare Verhältnisse zu sorgen und einer Partei die absolute Mehrheit zu gönnen. Dass viele Griechen genau das nicht wollen, kommt altgedienten Politikern wohl nicht in den Sinn.

Die Wahlen sind in Berlin und Brüssel zum Referendum über den Euro erklärt worden. Die meisten griechischen Parteien haben diese Interpretation ohne Widerspruch hingenommen. Auch das hat die griechischen Wähler irritiert: Warum soll jemand, der aus Verzweiflung und Protest gegen eine Rekordarbeitslosigkeitsquote von fast 23 Prozent das Linksbündnis wählt, seine Stimme als Grundsatzentscheidung gegen die europäische Währung verstehen müssen – zumal Syriza beteuert hat, für den Verbleib im Euro zu sein?

Wenn den Griechen vorgeworfen wird, sie seien mitverantwortlich für den gegenwärtigen Schlamassel, weil sie seit Jahrzehnten die Traditionsparteien an der Macht gehalten haben, ist es dann nicht irgendwie absurd, von ihnen zu verlangen, sie sollen jetzt eben diese Parteien noch einmal wählen, damit das Land endlich aus der Krise kommt?

Wahlsieger Samaras würde einen schweren Fehler machen, wenn er glaubt, die Bürger hätten aus voller Überzeugung für ihn votiert. Die Griechen haben für Nea Dimokratia gestimmt, weil sie eine einigermaßen arbeitsfähige Koalition wollen und weil sie an das Versprechen glauben, dass Samaras Teile des laufenden Sparprogramms neu verhandelt. Sollte der konservative Parteiführer nicht liefern, dann wird er ganz schnell auf den Boden der Realität zurückgeholt.

18 Jun 2012

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