taz.de -- Kommentar zur S-Bahn-Frage: Was Wowereit will, das gilt

Der Regierende setzt Teilausschreibung der S-Bahn durch, die Fraktion und der neue Landeschef der SPD sind dagegen. Doch diesmal könnte Wowereit sein Basta schaden.

Gerade mal zehn Tage ist Jan Stöß als SPD-Landeschef im Amt – zack –, schon verpasst ihm Klaus Wowereit die erste Klatsche. Was die Partei will, muss gelten, hatte Stöß bei seiner Wahl noch verkündet. Und sich erstaunlich deutlich festgelegt: Eine Teilausschreibung der S-Bahn dürfe es nicht geben. Jetzt beschließt der Senat genau das. Die Botschaft des Regierenden ist klar: Ein dahergelaufener SPD-Linker hat mir nichts zu sagen. Was Wowereit will, das gilt!

Im Prinzip ist das nichts Neues. Wowereit hat sich nie groß um die Positionen seiner Partei geschert. War sie mal nicht auf seinem Kurs, etwa bei der Verlängerung der A 100, verknüpfte er die Frage mit seinem eigenen Verbleiben im Amt und erzwang so die Zustimmung. Die Abwahl des Wowereit-Vertrauten Michael Müller als Landeschef war ein Ausdruck des Frusts, der sich in der Partei angestaut hatte.

Bei der S-Bahn-Frage hat Wowereit zwar nicht die Mehrheit in Partei und Fraktion hinter sich, wohl aber den Koalitionsvertrag. Den wollte Jan Stöß nachjustieren. Wowereit verhindert das – und entscheidet damit die erste Kraftprobe mit dem neuen Parteichef klar für sich – erst in zwei Jahren hat die Fraktion die Möglichkeit, die Teilausschreibung im Parlament zu kippen.

Mittelfristig wird Wowereits Ignoranz jedoch auf ihn zurückfallen. Lässt die Fraktion den Regierenden mit seinem Lieblingsprojekt der Zentralen Landesbibliothek auflaufen? Gut möglich. Vor allem aber offenbart Klaus Wowereits Vorgehen, wie sehr er sich inzwischen von seiner Partei entfremdet hat. Das kommt schlecht an – und wird sowohl die SPD als auch Wowereit Zustimmung kosten.

19 Jun 2012

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