taz.de -- Kunsthaus verliert Gerichtsverfahren: Tacheles muss ein bisschen weichen

Die verbliebenen Künstler scheitern vor dem Landgericht: Sie müssen die 5. Etage und mehrere weitere Flächen im Haus räumen.

Langsam wird’s düster in der Ruine: Der Verein des Kunsthaus Tacheles hat am Mittwoch einen entscheidenden Rechtsstreit verloren. Das Berliner Landgericht verurteilte die Künstler zur Räumung der fünften Etage und mehrerer Flächen im Haus, darunter den großen Theatersaal.

Ein Gerichtssprecher sagte, der Verein habe „keinen Besitz an den Räumen nachweisen können“. Gleichzeitig seien die Künstler verurteilt worden, genau Auskunft zu erteilen, welche Personen die verbliebenen Ateliers nutzen. Der Verein hatte wiederholt auf ein Dickicht von Untermietverträgen verwiesen.

Tacheles-Sprecher Martin Reiter sagte, es sei „zu früh, um das Tacheles zu begraben“. Man werde die Entscheidung juristisch prüfen, etliche Künstler hätten noch Mietverträge. „So einfach gehen wir nicht, die Kunst läuft hier weiter.“ Dennoch: Für das Tacheles wird’s einmal mehr existenziell.

Bereits seit Jahren laufen Räumungsklagen gegen die Künstler, vor einem Jahr zogen die ersten gegen Abfindungen aus dem Haus und vom Hinterhof. Der Zwangsverwalter nahm die Flächen mit Sicherheitsleuten in Beschlag. Die fünfte Etage, die bis dahin der weißrussische Künstler Alexander Rodin als Atelier nutzte, musste er im Mai wieder freigegeben.

Das Landgericht sah eine vorschnelle Besitznahme. Die Künstler beklagten darauf Vandalismus und zerstörte Kunstwerke in den vorübergehend verschlossenen Räumen. Nun dürfen die privaten Sicherheitskräfte wieder einrücken.

Das Kunsthaus samt umliegender Brache soll versteigert werden, eigentlich. Denn Ersatz für einen geplatzten Auktionstermin im April 2011 gibt es bis heute nicht. Offenbar hofft der Gläubiger, die HSH Nordbank, vorher mit Prozessen und Abfindungen das Haus leerzuräumen. Retten kann das Tacheles nur noch eine politische Lösung. Der Senat aber schweigt. Einzig die Piraten forderten zuletzt noch, die Räumung zu verhindern.

20 Jun 2012

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