taz.de -- Berliner Flughafen-Eröffnung: Der 17. März wackelt schon

Am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sind die Mängel beim Brandschutz immer noch nicht beseitigt. Das zuständige Bauamt zweifelt nun am neuen Eröffnungstermin.

BERLIN taz | Nun kippelt auch der neue Eröffnungstermin: Das Bauamt des Landkreises Dahme-Spreewald bezweifelt, dass der Hauptstadtflughafen BER am 17. März 2013 in Betrieb gehen kann. Die Behörde ist für die Genehmigung der Brandschutzanlage zuständig, die vor rund sechs Wochen zur kurzfristigen Verschiebung geführt hatte. Weil die Mängel weiterhin nicht beseitigt seien, habe der Baudezernent der Flughafengesellschaft „seine Bedenken zum Betriebsaufnahmetermin“ mitgeteilt, heißt es einer Presseinformation.

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Zweifel an dem März-Termin gegeben. In einem Brief an die Flughafengesellschaft beruft sich nun der zuständige Baudezernent Carl-Heinz Klinkmüller auf ein Gutachten, dem zu entnehmen sei, „dass sich nicht ausreichend mit dem Thema der Mängelverfolgung- und beseitigung auseinandergesetzt wurde“. Baubesichtigungen hätten diesen Eindruck bestätigt.

Die Flughafengesellschaft hielt sich am Mittwoch bedeckt. „Wir haben den Zeitplan mit den Firmen abgestimmt, das ist der Stand der Dinge“, sagte Sprecher Ralf Kunkel zur taz. Auch der Berliner Senat, der mit Klaus Wowereit den Aufsichtsratschef stellt, geht weiterhin vom 17. März als Eröffnungstermin aus. Entscheidend sei, ob die Flughafengesellschaft und die beteiligten Firmen das Datum für realistisch erachteten, sagte Senatssprecher Richard Meng. „Bisher haben sie verbindlich erklärt, dass der 17. März zu halten ist“, so Meng.

Am Freitag tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Ob er sich mit dem Eröffnungstermin befassen wird, ist unklar. Im Vordergrund soll vor allem die Kostenfrage stehen. Bereits ohne die Verschiebung sind die Baukosten von 2,4 auf rund 3 Milliarden Euro gestiegen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dürften allein beim Lärmschutz mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich auf die Flughafengesellschaft zukommen.

Teure Nachforderungen

Eine große Summe könnte zudem durch die Nachforderungen der am Bau beteiligten Firmen anfallen. Nach einem Bericht der Zeit haben bereits mehr als 500 Unternehmen „erhebliche Nachforderungsanträge“ gestellt. Allein eine Firma aus dem Bereich Messtechnik wolle 45 Millionen Euro für die verschobene Eröffnung. Die Zeitung beruft sich auf Experten, die Gesamtkosten für den Flughafenvon über vier Milliarden Euro für möglich halten.

Die Flughafengesellschaft weist das zurück.Die Zahl der genannten Unternehmen sei nicht nachvollziehbar. Der Rechtsanwalt Ralf Leinemann, der auch mehrere betroffene Baufirmen vertritt, hält die Zahl von 500 Unternehmen jedoch für realistisch. „Die Verzögerung kann für die Unternehmen einen Schaden von rund 100 Millionen Euro bedeuten“, schätzt Leinemann. Zu den geschädigten Unternehmen gehört auch die Deutsche Bahn. Sie habe durch die Eröffnungsverschiebung „Einbußen in Millionenhöhe“, so ein Sprecher. Ob sie das Geld einklagen wird, steht noch nicht fest.

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, will am Freitag nicht nur Aufklärung über die Kosten. Sie verlangt auch eine klare Positionierung, was den Termin betrifft. „Der Aufsichtsrat muss sich ein Bild der Lage machen und dann sagen, ob der 17. März zu halten ist“, forderte Pop.

20 Jun 2012

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