taz.de -- Waffenlobbyisten beim Staatsbesuch: Wen Merkel so mitnahm

Bei Auslandsreisen der Regierung sind häufig auch Lobbyisten von Waffenfirmen dabei – wie oft ist nun bekannt. Auf einer Reise der Kanzlerin nach Saudi Arabien flogen Vertreter von drei Firmen mit.

BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister ihrer schwarz-gelben Koalition haben sich auf mehr als einem Dutzend Auslandsreisen von der Rüstungsindustrie begleiten lassen. Dies geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach waren seit dem Regierungswechsel im Oktober 2009 bei mindestens 18 offiziellen Besuchen im Ausland hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie dabei.

In ihrer Antwort verweist die Regierung darauf, dass die Begleitung durch die Wirtschaft auf solchen Reisen „üblich“ sei. Seit langem ist bekannt, dass von Zeit zu Zeit auch Rüstungsmanager dabei sind. Auch bei früheren Bundesregierungen nutzte die Rüstungsindustrie solche Reisen, um Kontakte zu knüpfen und Geschäfte in die Wege zu leiten.

Aufgelistet wurden nur Firmen, die „Produkte im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes“ herstellen. Bei Merkel reisten zum Beispiel auf einer Tour nach Saudi-Arabien und in andere Länder der Golf-Region im Mai 2010 Manager von Thyssen-Krupp, MTU und EADS mit. Wegen der möglichen Lieferung von mehreren hundert Kampfpanzern aus deutscher Produktion ist Saudi-Arabien derzeit in den Schlagzeilen.

Die Grünen nannten Merkel deshalb eine „Türöffnerin für Rüstungsmanager“. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Kanzlerin ausgerechnet bei Besuchen in Saudi-Arabien von der Rüstungsindustrie begleiten lässt, damit diese dort ihre schäbigen Panzer-Deals einfädeln können“, kritisierte die Parteivorsitzende Claudia Roth.

Nach Gaddafi nach Libyen

Zu den Ressortchefs, die mit Rüstungsindustriellen unterwegs waren, gehören auch Außenminister Guido Westerwelle sowie die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler (alle FDP). Reiseziele waren zum Beispiel Indien, China, Brasilien und die Türkei. Rösler hatte gleich bei seiner ersten Reise nach dem Sturz von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 die EADS-Rüstungstochter Cassidian dabei.

Das mögliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sorgte unterdessen weiter für Kritik. Ein Miteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann, Burkhart von Braunbehrens, bestätigte eine „Voranfrage“ beim Bundessicherheitsrat, ob eine solche Lieferung möglich wäre. Das Gremium tagt unter Merkels Leitung stets geheim. Die Bundesregierung lehnt jede Auskunft dazu ab. Nach Presseberichten hätte das Geschäft einen Wert von bis zu zehn Milliarden Euro.

21 Jun 2012

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