taz.de -- Streit ums Betreuungsgeld: Sturm gegen Schröders Kita-Ultimatum

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will Ländern, die Kita-Millionen nicht anfordern, das Geld kappen. Die Länder sprechen von einem Ablenkungsmanöver.

BERLIN dapd | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Bundesländern ein Ultimatum zum Ausbau von Kita-Plätzen gestellt und sich damit eine Menge Ärger eingehandelt. Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel beantragt hätten, müssten „Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben“, sagte sie der Welt am Sonntag.

Der Kita-Ausbau sei „das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema“, argumentierte Schröder. Mehrere Länder hätten noch nicht einmal das bereitstehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt, wie sie das könnten, kritisierte sie. Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise hätten zusammen fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt.

Die Länder sehen in Schröders Kritik ein Ablenkungsmanöver. Die „unverhohlenen Drohungen“ seien der „große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in die Defensive gedrängt sieht“, sagte Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) der Welt. NRW habe bereits alle Bundesmittel verteilt. „Die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen.“

Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung würden „in voller Höhe benötigt und eingesetzt“. Er fügte hinzu: „Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter.“

Auch das baden-württembergische Kultusministerium reagierte empört. „Die Attacke von Frau Schröder ist nur ein gigantisches Ablenkungsmanöver, um vom Betreuungsgeld abzulenken“, sagt Staatssekretär Frank Mentrup der Welt. Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) wies Schröders Vorwurf zurück: „Bayern hat die Bundesmittel bereits komplett abgerufen.“

24 Jun 2012

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