taz.de -- Kommentar Zu Mülllers Wohnungspolitik: Es geht um das Signal

Auch wenn Michael Müllers Vorstoß bei der Zweckentfremdung nicht die Preisspirale aufhält ist die wohnungspolitische Initiative richtig.

Michael Müller (SPD) hat Wort gehalten. Bis November will der Stadtentwicklungssenator eine Verordnung unter Dach und Fach gebracht haben, die zu buchstabieren fast ebenso lange dauert, wie der Senat Zeit brauchte, um zu sehen, was jeder Berliner ohnehin weiß: Wohnraum ist verdammt knapp geworden. Und teuer sowieso.

Die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt wird diese, nun also in voller Länge: ZWECKENTFREMDUNGSVERBOTSVERORDNUNG allerdings nicht zurückdrängen. Sie verbietet zwar, Wohnungen etwa als Praxen oder Ferienwohnungen umzunutzen. Selbst die bisherige Zahl von Ferienwohnungen, die auf 12.000 geschätzt wird, bleibt jedoch unangetastet. Dennoch ist Müllers Initiative richtig. Nicht nur um messbaren Erfolg geht es in der Wohnungspolitik – sondern auch um das Signal, das man aussendet.

Nichts zu verlieren

Lange nämlich hat der Senat (unter Rot-Rot!) gar keine Signale ausgesendet. Bloß keine Niederlage vor Gericht, lautete die Devise. Müllers Maxime ist nun eine andere. „Mehr als verlieren kann ich nicht“, sagt er. Er hat recht. Eine wohnungspolitische Offensive ist das zwar noch nicht – aber ein Anfang.

Nun muss der Senator zeigen, dass er dranbleibt. Dass er als SPD-Chef abgewählt wurde, ist kein Manko. Er kann unter Beweis stellen, dass er für Mieter mehr zustande bringt als mancher linke Maulheld der Partei.

Die nächste Herausforderung wartet schon: Eine andere Liegenschaftspolitik hat sich Rot-Schwarz vorgenommen. Doch Finanzsenator Nußbaum torpediert sie. Höchste Zeit, das nächste Signal zu setzen.

26 Jun 2012

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