taz.de -- Deftige Schelte: Ex-Chefpirat rechnet ab

Der frühere Landeschef Gerhard Anger geht mit seiner Partei hart ins Gericht. Auch die Berliner Basis forderte zuletzt "echte Transparenz".

Es war ein lockeres Gespräch, aber die Worte waren deftig. Kein geringerer als Gerhard Anger, bis Februar Berliner Piraten-Chef, zeigte sich „enttäuscht und ernüchtert“ über das bisher von der Fraktion Geleistete und über die dortige „Intransparenz“. Dann legte er noch einen drauf: Rückblickend würde er von einer Wahl der Piraten eher abraten. Er selbst habe kürzlich gar knapp vorm Austritt gestanden.

Anger, in der Partei geschätzt und sonst ein ruhiger Typ, hatte die Kritik in einem aufgezeichneten [1][Gespräch] mit Fraktionschef Andreas Baum geäußert, das auf einer Podcast-Seite der Partei online gestellt wurde. Auch wenn der 36-Jährige seine Worte am Donnerstag via Twitter relativierte („Es hat sich seither einiges getan. Ich glaube, die Lage ist nicht hoffnungslos“), lösten diese in der Partei eine aufgeregte Debatte aus.

„Bitter, aber nötig“, twitterte die Neuköllner Bezirksabgeordnete Anne Helm. Fraktionsmitglied Simon Weiß zeigte sich hingegen enttäuscht: „Tja, für sowas macht man das also.“ Katja Dathe, frühere Schatzmeisterin, warnte vor einer „Selbstzerfleischung“. Selbst die Ex-Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband intervenierte: „Wir müssen weiter über unsere Probleme offen reden. Gute Arbeit ist wichtiger als Image und Stimmen.“

Anger selbst sagte am Donnerstagabend in einer [2][zweiten] Podcast-Sendung mit Baum und Christopher Lauer, es hatte sich bei ihm einiger "Zorn angestaut", der raus musste. Das Auftreten der Fraktion in den letzten Tagen habe ihm aber wieder Hoffnung gemacht.

Allerdings: Schon zuletzt hatte die Berliner Piratenbasis über mangelnde Transparenz der Fraktion gegrummelt. Mitglieder kritisierten, dass die Fraktion zu wenig über ihre Arbeit informiere, sich zu oft hinter verschlossenen Türen treffe. Auf Liquid Feedback, der Abstimmungsplattform der Piraten, wird an die Fraktion gleich eine ganze Palette an Wünschen gerichtet: mehr Blogeinträge, mehr Parlamentsinitiativen, regelmäßige Arbeitsberichte.

Der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner nannte Angers Kritik richtig. „Wir müssen uns langsam mal am Riemen reißen, das, was wir versprochen haben, auch einzulösen.“ Er warnte die Piraten davor, es sich im Parlament „bequem“ zu machen.

Sein Fraktionskollege Martin Delius sagte, die Schelte Angers sei angekommen. Man dürfe aber „nicht vergessen, wie viel wir ohne Parlamentserfahrung schon erreicht haben.“ Delius kündigte an, die Transparenz-Frage diskutieren zu wollen.

Kürzlich hatten bereits die neu gewählten Fraktionschefs Andreas Baum und Christopher Lauer mitgeteilt, nach der Sommerpause im Internet eine „Bilanz-Seite“ für die Fraktion einzurichten. Dort solle dokumentiert werden, „was wir politisch bisher erreicht haben“.

Gleichzeitig bereitet sich die Partei auf ihre erste Großaufgabe zu: die Leitung des Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER. Auch hier hatten Mitglieder Transparenz und Mitsprache eingefordert. Delius kündigte an, eben dies in dem Ausschuss „fördern“ zu wollen. So sollen etwa Arbeitsgruppen die Ausschussarbeit begleiten. Eingerichtet werde auch eine „PrivacyBox“, an die anonym Dokumente gesendet werden können. „Niemand hier hat unsere Prinzipien vergessen“, betonte Delius. „Die Frage ist nur: Wie setzen wir sie um.“

28 Jun 2012

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