taz.de -- Ruhe auf dem Bau: Schwarzer Peter um Ikea

Bei den Verhandlungen über die Filiale in Altona schafft die Stadt ohne Verträge Fakten und bringt sich damit in eine schlechte Verhandlungsposition.

Alle noch offenen Verträge, die die Stadt mit dem schwedischen Möbelkonzern Ikea aushandelt, sollten Ende Juni unterzeichnet sein. Passiert ist wieder mal nicht viel. „Die Verträge zum Grunderwerb, zur Erschließung und der städtebauliche Vertrag fehlen nach wie vor“, sagte Ikea-Sprecherin Simone Settergren am Montag der taz. Es habe sich aber schon einiges bewegt.

Die Stadt ist an einem zügigen Baubeginn interessiert. Ohne dass bis heute ein Vertrag über den Grundstücksverkauf für das ehemalige Frappant-Areal unterzeichnet wurde, hat Ikea längst einen Teil der öffentlichen Fläche, die der Konzern über eine Sondernutzungserlaubnis beansprucht, ausgebaggert.

Während mit dem Abriss und der Baugrube längst Fakten geschaffen wurden, lässt der schwedische Möbelkonzern mit dem Baubeginn noch auf sich warten. Seit Dezember stehen die Bauarbeiten in der Großen Bergstraße still„Die Stadtentwicklungsbehörde hat Ikea einen Weg aufgezeigt, mit dem Bau beginnen zu können, ohne dass jeder einzelne Vertrag unterzeichnet ist“, sagt deren Sprecher Frank Krippner. Das setze jedoch eine grundsätzliche Übereinstimmung mit der zuständigen Behörde über den Inhalt der Verträge und über die Kostentragung voraus.

Strittig ist derzeit, wer die Kosten für bereits verlegte Leitungen übernimmt. Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker zufolge bestehen noch unterschiedliche Auffassungen über die Kostenübernahme. Die Finanzbehörde warte noch auf eine Rückmeldung von Ikea. Das sei aber keine Begründung für Bauverzögerungen, so Stricker.

Weil sie ohne Verträge bauen lässt, dürfte sich die Stadt in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht haben. Fraglich ist, ob Ikea weitere Kosten, etwa für Baumaßnahmen im Straßenverkehr, übernehmen wird. Weil alles länger dauert als geplant, schieben sich die Stadt und Ikea gegenseitig die Verantwortung zu. Während der Möbelkonzern die „Arbeitsabläufe einzelner Behörden“ kritisiert, weist die Stadt die Vorwürfe zurück.

Zwar beruhten die Verzögerungen zum Teil darauf, dass bei verschiedenen Verträgen zunächst die Daten und Fakten – wie der Umfang der jeweiligen Maßnahmen, die Art ihrer Ausführung, die Kosten – ermittelt werden mussten und alles zwischen den beteiligten Behörden und Ikea abgestimmt werden musste, so Krippner. Die Stadtentwicklungsbehörde habe Ikea aber angeboten, einen Antrag auf vorzeitigem Baubeginn zu stellen. Das Angebot sei in der Baugenehmigung enthalten.

Der schwedische Konzern bestreitet, ein entsprechendes Angebot erhalten zu haben. „Ein solches Angebot wäre auch wirkungslos“, so Ikea-Sprecherin Simone Settergren, „da ein solcher Antrag nicht gestellt werden kann, wenn grundsätzliche Verträge fehlen.“

Der städtebauliche Vertrag liege dem Konzern zwar in einem weiteren Vorentwurf vor, da er sich aber auch auf andere Verträge beziehe, die noch nicht vorliegen, könne er noch nicht unterzeichnet werden, so Settergren. Ikea will nicht mit dem Bau beginnen, ohne dass alle Verträge ausgehandelt und unterschrieben sind. „Abriss und Bau haben eine unterschiedliche Wertigkeit“, so Settergren.

Laut Krippner will die Stadtentwicklungsbehörde Ikea noch diese Woche die fehlenden Verträge zusenden.

2 Jul 2012

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