taz.de -- Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Hausdurchsuchung bei Nicolas Sarkozy
Die französische Polizei durchsucht in Paris Büro und Wohnhaus des früheren Präsident Nicolas Sarkozy. Ihm wird vorgeworfen, seinen Wahlkampf 2007 illegal finanziert zu haben.
PARIS taz | Im Rahmen der gerichtlichen Ermittlungen zur so genannten Bettencourt-Affäre sind Dienstag Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy angeordnet worden. In Begleitung von einem Dutzend Beamten erschien der Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil zuerst im Domizil des Ex-Staatschefs, in der Pariser Villa Montmorency, die seiner Gattin gehört.
Anschließend wurden auch seine Büros unweit der Champs-Elysées sowie die ihm gehörende Anwaltskanzlei durchsucht. Abgesehen hatten es die Ermittler wohl auf Dokumente, die den Verdacht auf illegale Spenden der Milliardärin Liliane Bettencourt während der Präsidentschaftskampagne von 2007 bestätigen könnten.
Das Ehepaar Sarkozy-Bruni selber war nicht zugegen. Die Familie weilt derzeit in Kanada zu Gast bei einem französischen Bekannten in den Ferien.
Das sei seit Langem geplant gewesen, machte Sarkozys Anwalt geltend, der den Eindruck vermeiden wollte, dass sein Klient womöglich diesem unangenehmen Besuch aus dem Weg gehen wollte.
Nicolas Sarkozy steht seit Mitte Juni nicht mehr unter dem Schutz der strafrechtlichen Immunität, die ihm als Staatspräsident zustand.
In Erwartung eventueller Vorladungen hatte vor einigen Tagen bereits sein Anwalt den Ermittlungsbehörden aus freien Stücken die Terminkalender von 2007 geschickt, um so zu belegen, dass die von Zeugen erwähnten suspekten Treffen in der Bettencourt-Villa nicht stattgefunden hätten.
Ehemalige Angestellte, namentlich Bettencourts frühere Buchhalterin, hatten ausgesagt, der damalige Vermögensverwalter habe dem UMP-Schatzmeister Eric Woerth Bargeld für Wahlspenden und für Sarkozy übergeben, was dieser als „Fabel“ bezeichnet hatte.
Anderer Meinung scheint Untersuchungsrichter Gentil zu sein, der in dieser Sache bereits eine Strafuntersuchung gegen Bettencourts Ex-Verwalter Patrice de Maistre eingeleitet hat und sich mit den bisherigen Erklärungen des abgewählten Präsidenten nicht zufrieden geben will.
3 Jul 2012
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