taz.de -- Klagen gegen Elbvertiefung eingereicht: Hamburgs Hafen nach Leipzig verlegt
Der Streit um die Elbvertiefung wird juristisch fortgeführt. Beim Bundesverwaltungsgericht sind mehrere Klagen gegen den Ausbau des norddeutschen Wasserweges eingegangen.
HAMBURG dpa | Der jahrelange Streit um die geplante Elbvertiefung wird vor Gericht ausgetragen. An diesem Montag läuft die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss aus. Zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Drei Klagen von Privatpersonen aus der Region und eine von Jagdverbänden liegen laut Gericht schon vor.
Auch die Umweltverbände BUND, NABU und WWF hatten bereits angekündigt, das Vorhaben juristisch verhindern zu wollen, um das Flussökosystem zu schützen. „Den ersten Teil der Klage haben wir gestern eingereicht, der zweite kommt heute“, sagte WWF-Expertin Beatrice Claus am Freitag. Zudem werde ein Eilantrag gestellt, dass nicht mit den Baumaßnahmen begonnen werden darf, während das Verfahren läuft.
Die Stadt Cuxhaven wollte nach eigenen Angaben noch am Freitag klagen. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) erklärte dazu: „Das kommt nicht unerwartet. Ich sehe das jedoch mit einiger Gelassenheit, denn ich bin von unserer Planfeststellung überzeugt.“ Eine Klage kündigte auch die Gemeinde Otterndorf an.
Mit der Elbvertiefung soll sichergestellt werden, dass große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hamburger Hafen erreichen können. Niedersachsen hatte im April den Weg für das umstrittene Millionen-Projekt freigemacht.
6 Jul 2012
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