taz.de -- Griechenlands Krise: Samaras, Sparer in der Not

Nichts Neues von oben: Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hat die Bürger in einer Rede vor dem Parlament auf weitere Sparmaßnahmen eingestimmt. Und um mehr Zeit gebeten.

ATHEN dapd/dpa | Der neue Regierungschef Antonis Samaras stimmt seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein und kündigt zugleich an: „Griechenland kann es schaffen.“ Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker am Freitagabend im griechischen Parlament.

Sein Kabinett sei „entschlossen eine Reihe umfassender Strukturreformen umzusetzen“, sagte Samaras bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. „Nicht weil es unsere Kreditvereinbarung verlangt, sondern weil wir müssen.“

Gleichzeitig gestand Samaras bei seinem ersten öffentlichen Auftritt, seit er sich kurz nach der Wahl einer Augenoperation unterziehen musste, ein, dass viel Zeit ungenutzt verstrichen sei. „Es ist wahr, dass das Steuerreformprogramm vom Ziel abgekommen ist“, sagte er. Der Kampf gegen die bereits fast fünf Jahren andauernde Rezession habe jetzt höchste Priorität. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, könnten sich einige der von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen allerdings verzögern, betonte Samaras.

In Athen setzten unterdessen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) den Kassensturz fort. Sie stellten dem Vernehmen nach erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen fest. Mit einem offiziellen Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.

Verkauf von Eisenbahnbetrieb

Die politische Unsicherheit rund um die beiden Neuwahlen des Parlaments innerhalb von sechs Wochen hat die Reformen weiter verzögert. Samaras schlug deshalb vor, die Frist für einige der Sparmaßnahmen, die innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein sollen, zu verlängern.

Die Drei-Parteien-Koalition aus Samaras' Neuer Demokratie, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (Dimar) habe „das Ziel, das Land aus der Krise zu ziehen, die gemachten Fehler zu korrigieren und die verlorene Zeit wieder wettzumachen“, sagte Samaras. Im Mittelpunkt der Bemühungen stehe der Verkauf von staatlichen Vermögenswerten wie beispielsweise der Eisenbahnbetriebe und die Liberalisierung des Energiemarktes.

Gleichzeitig forderte Samaras Politiker aus dem Ausland auf, nicht länger über einen Austritt seines Landes aus der Eurozone zu spekulieren. Griechenland könne die derzeitigen negativen Marktaussichten umkehren, das könne aber nicht geschehen, wenn andere die griechischen Bemühungen untergraben würden, sagte der Ministerpräsident. „Wir können nicht versuchen, die Privatisierungen neu anlaufen zu lassen und Investitionen anzuziehen, während ausländische Politiker öffentlich über die Möglichkeit sprechen, dass Griechenland zur Drachme zurückkehrt.“

Im Parlament soll nun über das Regierungsprogramm beraten werden. Für Sonntag um Mitternacht ist dann ein Vertrauensvotum im Parlament angesetzt. Da die Regierung 179 der 300 Sitze hält, wurde erwartet, dass sie die Abstimmung übersteht.

7 Jul 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Die gut verdienenden Reedereien in Griechenland zahlen praktisch keine Abgaben, obwohl das Land fast pleite ist. Ähnlich halten es auch viele andere Länder.

Die frischgewählte griechische Koalition gewinnt die Vertrauensabstimmung im Parlament. Finanzminister Stournaras trifft sich erstmalig mit seinen europäischen Amtskollegen.

Mit 310 Milliarden Euro bürgt Deutschland in der Eurokrise. Aber was heißt das? Wo bisher nur Milliarden auf dem Papier stehen, könnte bald reales Geld fließen.

Der erste Kraftakt für die neue griechische Regierung steht an. Kann sie der Troika Nachbesserungen am Sparkurs abhandeln oder enttäuscht sie die Wähler?

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) befürwortet einen Euro-Ausstieg Griechenlands. Der Schaden für Europa wäre gering. Die deutsche Industrie hält das hingegen für fatal.

Die Staatengemeinschaft ist weder Wolkenkuckucksheim noch notwendiges Übel. Sie bietet die Chance für ein solidarisches Leben der Nationen – man muss nur anfangen.

Während die Welt auf ein entschlossenes Handeln der Europäer wartet, bewegt sich die Kanzlerin keinen Millimeter: Eurobonds gebe es nicht, solange sie lebe.