taz.de -- Kommentar EnBW-Rückkauf: Und immer wieder Mappus

Stefan Mappus soll zu viele EnBW-Aktien im Namen von Baden-Württemberg gekauft haben. Der Deal war eine Sauerei, aber Mappus ist kein Sonderfall.

In Baden-Württemberg gibt es [1][Razzien gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten] des Bundeslandes, weil dieser für den Kauf eines Pakets von Aktien des Energieversorgers EnBW wissentlich zu viel im Namen seines Landes gezahlt hat, so der Verdacht. Der Deal war damals in der Tat eine absolute Sauerei, wobei Stefan Mappus (CDU) so ziemlich alle Regeln gebrochen hat, an die sich ein Politiker mit einem Minimum an demokratischem Verständnis halten sollte. Bei Lichte betrachtet gilt jedoch: Es gibt sie überall, die Mappusse.

Mitnichten soll hier die politische Klasse generell unter Verdacht der Veruntreuung gestellt werden. Was Mappus allerdings umtrieb, ist ein verbreitetes Phänomen: Jenseits aller Vernunft ging es ihm um einen politische Erfolg, dessen Risiken und nun auch Kosten die Allgemeinheit zu tragen hat.

Falls seine bisherigen Ausführungen zu dem EnBW-Deal zutreffen, war er offenbar von der eigenen Findigkeit und Machtfülle völlig geblendet. Der Deal muss ihm Spaß gemacht haben wie einem Spitzbuben, der erfolgreich Zahnpasta unter die Türklinke geschmiert hat. Mappus rettet Energieversorgung des Landes vor bösen Investoren aus Russland. Schnell, entschlossen, mutig. So ungefähr hat er sich die Schlagzeilen wenige Monate vor der damals anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg wohl gewünscht.

Dass nun die Staatsanwaltschaft vor der Tür steht, ist aus Sicht von Mappus einfach nur saudoof gelaufen. Wäre er nicht im vergangenen Jahr abgewählt worden, vermutlich hätte den Deal niemand so genau unter die Lupe genommen. Man kennt sich ja im Ländle. Der Rechnungshof, auf dessen Bericht hin die Staatsanwaltschaft nun ermittelt, war zunächst ein komplettes Jahr lang untätig.

Vor allem ist der Besuch der Ermittler aber dem Umstand geschuldet, dass es ein objektives Kriterium gibt, nach dem aus der puren Verschwendung öffentlicher Gelder aus Prestigegründen eine mögliche Straftat wird. Mappus ließ den Wert der EnBW zwar prüfen, aber nicht nach den Kriterien und Verfahren, nach denen normalerweise solche Geschäfte vorbereitet werden.

Zwar gibt es auch bei öffentlichen Projekten Kriterien, die der Verschwendung vorbeugen sollen. Angesichts diverser Kostenexplosionen aber offenbar nicht genug. Es mag ein populistischer Reflex sein: Aber manchmal wünscht man sich nicht nur bei Mappus einen Staatsanwalt vor der Tür.

11 Jul 2012

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