taz.de -- Streit der Woche: Sind wir zu nett zur Schweiz?
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz würde Steuersündern Amnestie und Anonymität gewähren. Nicht allen gefällt das.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sind sich uneins, wie man Steuersünder aus der Schweiz am besten entlarvt. Walter-Borjans bevorzugt den Ankauf von CDs, die Daten von steuerflüchtigen Deutschen enthalten. Schon die Entdeckungsgefahr kann mögliche Steuerhinterzieher abschrecken, glauben die Befürworter dieser Methode.
Wolfgang Schäuble hingegen hat vergangenes Jahr ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt, das den Streit über die Steuerflucht eigentlich beenden sollte: Anfang 2013 sollte ein Vertrag in Kraft treten, der deutsches Altvermögen in der Schweiz pauschal mit einem Steuersatz zwischen 21 und 41 Prozent belastet. In Zukunft sollen deutsche Vermögen auf Schweizer Konten mit rund 26 Prozent besteuert werden, so wie in Deutschland.
Der Ankauf der Steuer-CD von Nordrhein-Westfalen ärgert die Schweizer und könnte das Steuerabkommen platzen lassen. Eigentlich sollte der Vertrag den Ankauf solcher CDs überflüssig machen, da mit dem pauschalen Steuerabschlag auch die Steuerschuld beglichen wäre. SPD und Grüne kritisieren eine derartige Amnestie für Steuerhinterzieher. Deshalb blockieren sie das Abkommen im Bundesrat.
Das Finanzministerium wirbt weiterhin für das Abkommen. Es biete einen umfassenden systematischen Ansatz, Steuerhinterziehung zu bekämpfen - in der Vergangenheit wie in der Zukunft.
Gegner kritisieren, dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben. Und es gebe große Schlupflöcher im Abkommen: Steuerhinterzieher haben bis Ende des Jahres Zeit, ihr Schwarzgeld in andere Steueroasen zu verlegen.
Das Finanzministerium wies jedoch darauf hin, dass Deutschland im Rahmen des Abkommens 1.300 Auskunftsgesuche an die Schweiz stellen darf und so die persönlichen Daten deutscher Anleger in der Schweiz erfahren kann. Damit bleibe für Steuerhinterzieher ein erhebliches Restrisiko.
Die USA haben deutlich ruppiger verhandelt und hatten größeren Erfolg: Die Schweiz hebt die Anonymität der US-amerikanischen Steuersünder teilweise auf.
Was meinen Sie: Sind wir zu nett zur Schweiz?
Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren ein oder zwei aus und veröffentlicht sie im Wochenendmagazin sonntaz. Der Kommentar sollte etwa 1.000 Zeichen umfassen und mit dem Namen und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwochmittag eine Mail an: [1][streit@taz.de]. Den ganzen Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 21/22. Juli. An jedem gutsortierten Kiosk, im [2][//www.taz.de/zeitung/e-paper/e-kiosk/:eKiosk] oder im Briefkasten per [3][Wochenendabo].
17 Jul 2012
LINKS
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Paralympics und die Olympischen Spiele zusammenzulegen, fände Udo Lindenberg „supercharmant“. Die Verbände lehnen das ab.
Ende August beginnen die Paralympischen Spiele – mehr als zwei Wochen nach Ende der olympischen Wettkämpfe. Schaut da denn überhaupt noch jemand zu?
Trolleys sind praktische kleine Teufel, die eine Warnlampe brauchen, sagt Designerin Luna Laboo. Sie schonen den Rücken, wenden Orthopäden ein. Ein Dilemma.
Oft scheint es, die Deutsche Bahn kenne keine Schranken, etwa bei den Preisen. Mehr Wettbewerb hilft, sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer. Andere fordern mehr staatliche Kontrolle.
NRW hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Bereits am vergangenen Samstag war der Kauf eines Datenträgers mit Bankauszügen publik geworden.
Dem NRW-Finanzministerium zufolge wusste die Bundesregierung vom Kauf einer neuen Steuersünder-CD. Ob auch andere Bundesländer beteiligt sind, wurde nicht bekannt.
Verständnis wird für Steuerflüchtlinge gezeigt. Warum eigentlich? Schließlich steht der Weg in die Schweiz nur reichen Selbsständigen und Kapitaleignern offen.
Der deutsche Exfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßt den Ankauf von Banken-CDs. Dies trage zur „Steuergerechtigkeit“ bei und das gelte gerade in Zeiten der Krise.
Laut einem Zeitungsbericht hat NRW erneut eine Daten-CD aus der Schweiz erworben. Der zuständige Finanzminister reagiert ausweichend und stärkt den Fahndern den Rücken.