taz.de -- Kommentar Schweizer Steuerabkommen: Ein Nein wird immer zwingender

Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den Plänen sein.

Beim Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz werden die Fronten in Deutschland immer verworrener. Die Opposition schimpft zwar einerseits lautstark über die Regelung, mag sich aber andererseits nicht eindeutig auf eine Ablehnung im Bundesrat festlegen. Stattdessen stellt sie Bedingungen, die überwiegend am Problem vorbeigehen.

Symptomatisch ist der Streit über die Frage, ob nach einer Ratifizierung des Abkommens weiterhin CDs mit Daten von Steuerbetrügern aufgekauft werden dürfen. Das erklärt die SPD plötzlich für essentiell – obwohl das Steuerabkommen den Wert solcher CDs deutlich mindern würde.

Schon die Verfahren, die auf den gerade erworbenen Daten beruhen, müssten aufgrund der rückwirkenden Amnestie eingestellt werden, wenn das Steuerabkommen gültig würde. Und neue Ermittlungen wären nur noch sehr eingeschränkt möglich, selbst wenn der CD-Kauf erlaubt bliebe.

Doch diese Frage ist, ebenso wie die genaue Höhe der künftigen Steuersätze oder die Zahl der zulässigen Anfragen, ein Detail, auf das es eigentlich nicht ankommen sollte. Denn der größte Schaden – und zugleich der eigentliche Zweck – des Steuerabkommens ist davon völlig unabhängig. Er besteht darin, dass die Schweiz durch das bilaterale Abkommen mit Deutschland eine deutlich schärfere Regelung der EU verhindern will, die die Anonymität – und damit das Geschäftsmodell der Schweizer Finanzwelt – grundsätzlich infrage stellen würde.

Das muss auch der Opposition bekannt sein. Die Antwort kann darum nur ein eindeutiges Nein zu den Regierungsplänen sein. Wenn sie sich nun auf Nebensächlichkeiten konzentriert und sich am Ende womöglich doch auf einen Deal einlässt, würde auch sie sich zum Schutzpatron der Steuerbetrüger machen.

17 Jul 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Der erneute Kauf von Daten-CDs über deutsches Schwarzgeld könnte das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen. Die Linkspartei fordert eine Lösung nach „amerikanischem Vorbild“.

Würde das Abkommen mit der Schweiz ratifiziert, blieben die Hinterzieher von der Steuer-CD straffrei. Trotzdem könnte die Opposition zustimmen.

Der deutsche Exfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßt den Ankauf von Banken-CDs. Dies trage zur „Steuergerechtigkeit“ bei und das gelte gerade in Zeiten der Krise.

Laut einem Zeitungsbericht hat NRW erneut eine Daten-CD aus der Schweiz erworben. Der zuständige Finanzminister reagiert ausweichend und stärkt den Fahndern den Rücken.

Trotz Kritik hat das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. SPD und Grüne wollen das Gesetz blockieren.