taz.de -- Kommentar "Die Freiheit": Seltsames Selbstbild

Die Freiheit wollte ihren Parteitag geheim halten. Eine demokratische Partei würde sich dem Diskurs stellen und ertragen, dass Parteitage Gegenreaktionen hervorrufen.

Sie wollen nicht als Rechtsextreme oder Rechtspopulisten eingestuft werden. „Die Freiheit“ um René Stadtkewitz stehe für Freiheit: die Freiheit der Meinungsäußerung, der Frauen und die der Wahl gleichgeschlechtlicher Lebenspartner. Gern versucht die selbst ernannte Bürgerrechtspartei mit diesen Positionen ihren radikalen Antiislamismus in der breiten Öffentlichkeit zu popularisieren.

In Deutschland haben Studien offenbart, dass eine solche „Sarrazin-Partei“ große Wahlerfolge haben könnte. Bei den letzten Wahlen blieb „Die Freiheit“ aber weit unter den Erwartungen. Ein Grund: neue Parteien brauchen Zeit, um sich öffentlich zu verankern. Ein weiterer Grund dürfte gewesen sein, dass ihr Nein zum „Brüsseler Zentralstaat“ und ihr Nein zur „linksideologischen Umerziehung“ ganz schön rechts klingen. Und im April führte in der Partei die Aussage des Bundespressesprechers Michael Stürzenberger, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten, zum Eklat. Mehrere Funktionäre verließen die Partei.

Mehr Demokratie und Transparenz in der Politik fordert „Die Freiheit“ auch. Ihren eigenen Parteitag wollte sie aber im Geheimen ausrichten. Eine demokratische Partei würde sich dem Diskurs stellen. Hierzu gehört auch, ertragen zu müssen, dass Parteitage Gegenreaktionen hervorrufen. Diese durch Geheimhaltung zu vermeiden, ist sonst nur Praxis der NPD.

27 Jul 2012

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