taz.de -- Rumänischer Präsident bleibt: Referendum gescheitert

Der Machtkampf in Rumänien kann weitergehen: Nach Hochrechnungen hat der bürgerliche Präsident Basescu das Referendum zur Amtsenthebung überstanden.

BERLIN taz | Die Volksbefragung über die Absetzung des rumänischen Staatschefs Traian Basescu ist an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Am Sonntag waren 18.308.612 Wähler aufgerufen, sich für oder gegen Basescu zu entscheiden. Dem Aufruf der sozialliberalen Regierungskoalition unter Premier Victor Ponta folgten nur 46,13 Prozent der Wahlberechtigte. Davon stimmten 87,55 Prozent gegen Basescu und 11,12 Prozent für ihn.

In ersten Stellungnahmenerklärten alle Beteiligten das Referendum als Sieg der Demokratie. Basescu erklärte sich zum Gewinner und bezeichnete den Ausgang des Referendums als Votum gegen einen von seinen Gegnern angezettelten Staatsstreich. Trotz der zahlreichen Negativstimmen ließ sich Basescu von seinen Anhängern aus der liberaldemokratischen Partei (PDL) wie ein Held feiern. Pathetisch erklärte er, er werde sich bis zum Ablauf seines Mandats 2014 der Aussöhnung in der gespaltenen rumänischen Gesellschaft widmen. Als Hauptschuldigen an der Spaltung bezeichnete er die „giftigen Fernsehsender“ des Medienmoguls Dan Voiculescu.

Dieser ist ein ehemaliger inoffizieller Securitatemitarbeiter und Gründer der Konservativen Partei, die dem sozialliberalen Regierungsbündnis (USL) angehört. Gleichzeitig kündigte Basescu an, eines seiner alten umstrittenen Projekte durchzupeitschen: die Zusammenlegung der beiden Parlamentskammern und die Begrenzung der Anzahl der Abgeordneten auf 300.

Gegen die Darstellung des Amtsenthebungsverfahrens als Putschversuch der Regierungskoalition und des Parlaments hatten in den vergangenen Wochen nicht nur der frühere christdemokratische Präsident Emil Constantinescu, sondern auch zahlreiche kritische Intellektuelle protestiert. In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso und weitere EU-Amtsträger erklärten die Intellektuellen, dass das Verfahren gegen Basescu keineswegs als eine vorsätzliche Unterwanderung des Rechtsstaats und der Justiz durch Parlament und Regierung angesehen werden dürfe, sondern als ein legitimer Akt.

Der durch eine Plagiatsaffäre diskreditierte sozialdemokratische Regierungschef Ponta bezeichnete den Ausgang des Referendums als triumphalen Sieg über seinen Widersacher. Rein arithmetisch gesehen hat er recht. Das gesetzlich vorgeschriebene, aber verpasste Quorum von 50 Prozent plus einer Wahlstimme sei jedoch, so die Gegner Basescus, ein Ergebnis der Einmischung des ungarischen Premiers Viktor Orban in den rumänischen Wahlkampf.

Dieser hatte die Wahlberechtigten der etwa zwei Millionen zählenden ungarischen Minderheit in Rumänien aufgerufen, dem Referendum fernzubleiben. Dadurch leistete er Basescu Schützenhilfe.

Angesichts der gegen die Minderheit gerichteten pauschalen Angriffe warnte der Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) die Politiker in Bukarest vor weiteren nationalistischen Entgleisungen, die nicht zur Entspannung zwischen Mehrheitsbevölkerung und Rumänienungarn beitrügen. Der pragmatisch agierende Ungarnverband Rumäniens hat keine besonders guten Beziehungen zur rechtspopulistischen Budapester Orban-Regierung. Auch aus diesem Grund hielt sich der Verband zurück, das Wahlverhalten seiner Anhänger mit Empfehlungen zu beeinflussen.

30 Jul 2012

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