taz.de -- Kommentar Mindestlohn: Bremen machts richtig

Niedriglöhne sind häufig nichts anderes als staatlich subventionierte Billigjobs zugunsten von Unternehmen.

Der gesetzliche Mindestlohn ist längst überfällig. Bremen hat ihn nun als erstes Bundesland eingeführt. Auch wenn er zunächst nur dann gilt, wenn öffentliche Gelder im Spiel sind, zeigt der kleinste Stadtstaat damit, dass die Länder einen Handlungsspielraum haben. Den sollten sie auch dringend nutzen, wenn die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene im Stillstand verharrt.

Das Argument von Handelskammer und Arbeitgeber-Vertretern, der Mindestlohn erschwere die Wirtschaftsförderung und führe dazu, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, ist fadenscheinig. Gerade im westeuropäischen Vergleich zeigt sich, dass die deutschen Lohngesetze mehr als dürftig sind. Und: Mit seinen Billiglöhnen verschafft sich der Exportweltmeister Deutschland einen unfairen Konkurrenzvorteil gegenüber seinen europäischen Nachbarn.

Denn Luxemburg, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Irland und Großbritannien haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Sogar in den USA werden mindestens 7,25 Dollar pro Stunde gezahlt und es steht jedem Bundesstaat frei, mehr zu zahlen.

Niedriglöhne sind häufig nichts anderes als staatlich subventionierte Billigjobs zugunsten von Unternehmen. Dass lässt sich der Staat mittlerweile über elf Milliarden Euro jährlich kosten, indem er im Niedriglohnbereich auf Hartz-IV-Niveau aufstockt.

30 Jul 2012

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