taz.de -- LKWs auf Bundesstraßen kostenpflichtig: Mautflüchtlinge müssen zahlen

Ab Mittwoch wird die Lkw-Maut auf einige Bundesstraßen ausgeweitet. Damit sollen „Mautflüchtlinge“ eingefangen werden. Kommunen und Verkehrsexperten reicht das nicht.

BERLIN taz | Die Lkw-Maut gilt ab Mittwoch auch auf einigen Bundesstraßen. Bisher wurden die 17 Cent pro Kilometer nur für die Nutzung der Autobahn fällig, jetzt zahlen Spediteure auch auf vierspurigen Bundesstraßen.

Allerdings sind von den knapp 40.000 Kilometern Bundesstraße in Deutschland nur 1.135 von der Mautausweitung betroffen. Es sind besonders gut ausgebaute Strecken, die Lkws gern als Umfahrung der Autobahnen nutzen. Damit will das Bundesverkehrsministerium so genannte „Mautflüchtlinge“ abfangen. Die Behörde rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich 100 Millionen Euro, die für Straßenausbau und -sanierung verwendet werden sollen.

Damit ist jedoch vorerst nur der Ausbau von Bundesfernstraßen gemeint. Denn für alle anderen Straßen – ein Netz von 460.000 Kilometern Strecke – sind die Städte und Kommunen zuständig. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sprach deshalb nur von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Mittelfristig müsse die Maut für alle Straßen gelten – unter der Voraussetzung, dass die Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden.

Auch der [1][alternative Verkehrsclub Deutschland] (VCD) kritisiert, die Einnahmen aus der Lkw-Maut würden zu einseitig verwendet. Die Mittel müssten auch dem Ausbau von Schienen- und Wasserwegen zugutekommen, um Straßen zu entlasten und den Schadstoffausstoß zu verringern.

Der VCD fordert, die Mautpflicht auf alle Straßen auszuweiten und auch kleinere Lkws ab 3,5 Tonnen einzubeziehen. Vor allem aber müsse die Maut von derzeit 17 auf 45 Cent pro Kilometer angehoben werden. „Die Einnahmen aus der Maut reichen bisher nicht einmal, um die Kosten für die Instandhaltung der Bundesfernstraßen zu decken“, sagte VCD-Sprecherin Anja Smetanin der taz.

31 Jul 2012

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