taz.de -- Regierung verteidigt Panzer für Katar: Lieber wir als andere

Nach der Kritik an dem möglichen Panzergeschäft mit Katar haben Koalitionspolitiker ihre Pläne verteidigt. Wenn Deutschland die Waffen nicht liefere, werde es ein anderes Land tun.

BERLIN dpa | Nach der Kritik am möglichen Panzergeschäft mit Katar verteidigen jetzt Politiker der schwarz-gelben Koalition die Rüstungsexport-Pläne. Die Wirtschafts-Experten Ernst Hinsken (CSU) und Martin Lindner (FDP) warnten am Dienstag davor, dass sich das reiche Golf-Emirat die Panzer ansonsten anderswo besorgen könnte. Zugleich wurde bekannt, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat ein solches Geschäft schon einmal genehmigt hat.

Die Bundesregierung hatte am Montag erstmals bestätigt, dass Katar Interesse am Kampfpanzer Leopard 2 hat. Nach Spiegel-Informationen geht es um bis zu 200 Panzer im Wert von annähernd zwei Milliarden Euro. Das Nachbarland Saudi-Arabien will den Leopard 2 ebenfalls kaufen. Der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss zuvor zustimmen.

Hinsken – Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses – sagte dem Handelsblatt (Mittwoch): „Es muss uns doch klar sein: Wenn Deutschland nicht liefert, dann liefern andere.“ Zugleich warnte er vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie. Der FDP-Abgeordnete Lindner sagte im Deutschlandradio Kultur, bei einem deutschen Nein würde sich Katar die Panzer zum Beispiel in den USA besorgen.

Hinsken bestätigte auch, dass der Bundessicherheitsrat unter Merkels Leitung der Lieferung von 36 Leopard-2-Panzern an Katar schon einmal grundsätzlich zugestimmt hatte. Die Entscheidung fiel nach seinen Angaben bereits im Mai 2009 – also noch zu Zeiten der großen Koalition aus Union und SPD. Das Geschäft kam dann jedoch offenbar nicht zustande. Die Beschlüsse des Sicherheitsrates sind grundsätzlich geheim. Über tatsächliche Geschäfte muss die Bundesregierung dann im jährlichen Exportbericht Auskunft geben.

Aus der Opposition gab es weiterhin viel Kritik an den neuen Plänen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Lieferung von Kriegswaffen nach Katar wäre „unter keinem Gesichtspunkt mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien vereinbar“. Amnesty International kritisiert immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen in dem Emirat.

31 Jul 2012

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