taz.de -- Kommentar Kärnten: Haider, wie er leibt und lebt
In Kärnten wird das Andenken Jörg Haiders hochgehalten, an der Unfallstelle werden täglich Blumen deponiert. Einen Neuanfang für das Bundesland wird es so nicht geben.
In Kärnten dürften nach dem Auffliegen diverser Korruptionsskandale, die mehr als die halbe Landesregierung vor Gericht brachten, Neuwahlen ins Haus stehen. Die regierenden Freiheitlichen in Kärnten (FPK) blockieren zwar noch, doch werden sie früher oder später dem öffentlichen Druck nachgeben müssen. Dass sie Stimmen verlieren werden, gilt als sicher. Doch könnten sie weiterhin die bestimmende Kraft in Österreichs südlichstem Bundesland bleiben.
Der von Jörg Haider mit seinem Prinzip von Brot und Spielen verankerte Rechtspopulismus kommt bei der Bevölkerung nach wie vor gut an. An der Unfallstelle, an der Haider 2008 alkoholisiert verunglückte, werden täglich frische Blumen deponiert. Und eine „Dr. Jörg Haider Gebetsliga“, die sich für die Seligsprechung des Verblichenen einsetzt, konnte monatelang im Netz absurdeste Verschwörungstheorien ventilieren, bis sie jetzt als Schabernack geoutet wurde.
Die Empörung in Kärnten über die Politiker ist zwar groß, doch dass Jörg Haider das Land nicht reich gemacht, sondern in den Bankrott geritten hat, wollen die wenigsten wahrhaben. Deswegen hüten sich auch die Vertreter der anderen Parteien, den ehemaligen Landeshauptmann als Schöpfer des Sumpfes zu benennen. Obwohl er als Haupttäter auf der Anklagebank sitzen müsste: Toten wirft man keinen Dreck hinterher.
Und vielleicht wäre es dem begabten Intriganten auch gelungen, den Menschen weiterhin etwas vorzugaukeln und die Justiz auszubremsen. Schließlich hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Parteispendenskandal zweimal ad acta gelegt, ohne auch nur einen einzigen Zeugen zu befragen.
Nur der Beharrlichkeit des Grünen Rolf Holub ist es zu verdanken, dass schließlich doch ermittelt wurde. Einen Neuanfang für Kärnten kann es erst geben, wenn Haider vom Sockel gestoßen wird.
3 Aug 2012
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
Die einst von Jörg Haider eingerichtete Sonderanstalt für Asylbewerber auf der Kärntner Saualm ist geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Landeshauptmann.
Mehrjährige Haftstrafen für einige österreichische Politiker: Sie waren in den Korruptionsskandal um die Hypo Alpe Adria Bank verwickelt.
Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ verlinkt auf Facebook einen antisemitischen Cartoon. Kritik daran weist er zurück und lässt die Karikatur verschwinden.
Die Unionsfraktion lässt sich nicht zur Ratifizierung eines internationalen Antikorruptionsabkommens drängen. Auch nicht durch Druck der deutschen Großkonzerne.
Der Skandal um die Kärntner Parteienfinanzierung weitet sich aus. Nach der rechtspopulistischen FPK hängt jetzt auch die ÖVP voll mit drin. Ein Haider-Erbe sieht sich als Opfer.
Der ÖVP-Chef in Kärnten legt alle Ämter nieder. Er musste vor Gericht zugeben, an Geschäften des Ex-Landeshauptmanns beteiligt gewesen zu sein.
Ein Steuerberater des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes hat gestanden: Beim Verkauf der landeseigenen Bank Hypo Alpe Adria kassierte er 6 Millionen Euro.
Uwe Scheuch, einst Gefolgsmann Jörg Haiders, soll einem Russen gegen eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben – unter anderem.