taz.de -- Kommentar Investitionsbank: Ein probates Hintertürchen

Mit der Schuldenbremse ab 2020 schrumpft der Spielraum, „Strukturförderung“ zu betreiben, beträchtlich. Eine Bank, mit der sich das außerhalb des Haushalts machen ließe, käme gelegen.

Der Hamburger Senat will eine eigene Investitionsbank haben – so wie die anderen Bundesländer. Doch die Kreditversorgung der Hamburger Wirtschaft ist so gut, dass es überflüssig ist, ein weiteres Institut zu gründen. Das hat die Handelskammer belegt. Eigentlich sollte das schon reichen, um ein neues, kostspieliges Projekt zu stoppen.

Und wenn es denn unbedingt sein muss, stellt sich die Frage, warum sich der Hamburger Senat nicht mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung zusammentut. Hamburg könnte seine Wohnungsbaukreditanstalt mit der bereits existierenden und sogar leicht profitablen Investitionsbank Schleswig-Holstein verschmelzen.

Eine eigene Investitionsbank zu gründen, die in ein paar Jahren im Zuge der fortschreitenden Kooperation der Länder vermutlich ohnehin mit der Kieler Schwester verschmolzen werden würde, ist unsinnig. Eine gemeinsame Investitionsbank hätte außerdem den Charme, dass sich die beiden Landesregierungen gegenseitig auf die Finger gucken und unsinnige Prestigeprojekte der jeweils anderen Seite verhindern könnten.

Vermutlich will der Senat genau das vermeiden. Denn mit der Schuldenbremse ab 2020 schrumpft sein Spielraum, mit staatlichem Geld „Strukturförderung“ zu betreiben, beträchtlich. Eine Bank, mit der sich das außerhalb des Haushalts machen ließe, käme gelegen.

3 Aug 2012

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