taz.de -- KOMMENTAR OBDACHLOSE OSTEUROPÄER: Notprogramm nur für Deutsche

Wenn Hamburgs SPD Notunterkünfte nur für Deutsche anbietet, ist sie reif für eine Koalition mit der NPD.

Die Hamburger Pläne, Obdachlose künftig nach ihrem Pass zu sortieren und die Hilfen entsprechend abzustufen, sind skandalös – aber sie sind durchaus konsistent mit einer unsolidarischen Politik der Hamburger SPD. Vorige Woche hatten die allein regierenden Genossen beschlossen, weiterhin Flüchtlinge in die Mecklenburger Pampa auszuquartieren – obwohl es für deren schulpflichtige Kinder dort kein Angebot gibt. Dass die Flüchtlinge dort kaum Zugang zu Beratung und Rechtsanwälten haben, ist ein willkommener Nebeneffekt: umso eher sind sie weg. Aus der Opposition hatte die SPD diese Zustände noch gegeißelt. Nun heißt es: aus den Augen, aus dem Sinn.

Das Argument ist: In unserer (schönen) Stadt mit ihren hochwertigen Immobilienlagen ist leider kein Platz für Flüchtlingsunterkünfte. Für Obdachlose natürlich auch nur in begrenztem Maße. Und der muss dann, bitteschön, zuerst den Deutschen zugute kommen. Wenn es in der künftig knapper dimensionierten Hamburger Notunterkunft im kommenden Winter heißt: „Nur für Deutsche“ oder „Osteuropäer dürfen nur drei Nächte bleiben“, dann hat sich die örtliche SPD für eine Koalition mit der NPD qualifiziert.

Richtig ist, auf Beratung zu setzen, auch auf Rückkehrberatung. Aber wo die eigene „Lebensperspektive“ liegt, das entscheiden die Betroffenen – in Kenntnis der Alternativen – immer noch selbst. Zumindest, solange es die EU noch gibt.

6 Aug 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Hamburgs SPD-Senat plant, Osteuropäer ohne Job und Wohnung verstärkt in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Ins Winternotprogramm dürfen sie nicht.