taz.de -- Jagd nach Steuersündern: Schweizer Konten nicht mehr sicher

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kauft wieder Schweizer Daten über deutsche Steuersünder. Sie sucht in dieser Sache die Konfrontation mit der Bundesregierung.

DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten wieder eine große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft. Dies berichten die Financial Times Deutschland in ihrer Online-Ausgabe sowie die Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. Das Material sei hochinteressant, zitierte die Süddeutsche einen mit dem Fall vertrauten Experten.

Laut FTD enthält einer der Datenträger Informationen aus der Schweizer Großbank UBS. Gekauft worden sei auch Schulungsmaterial der UBS, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle.

Bereits vor drei Wochen war über den neuerlichen Erwerb einer Steuer-CD mit Daten aus der Schweiz durch die NRW-Behörden berichtet worden, laut Financial Times Deutschland kommen jetzt zwei weitere hinzu. Laut Süddeutscher gab Nordrhein-Westfalen neun Millionen Euro für insgesamt vier CDs aus.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte noch am Mittwochvormittag bekräftigt, dass er den Ankauf neuer Steuersünder-Dateien nicht ausschließe: „Wir prüfen, wenn wir eine CD angeboten bekommen, ob die Daten werthaltig sind“, sagte er vor Journalisten in Düsseldorf. „Wenn sie Hinweise auf Steuerbetrüger enthalten, dann werden wir sie entgegennehmen – das ist kein aktives Bemühen um Daten aus Schweizer Banken.“ Zu den einzelnen Fällen hat sich das NRW-Finanzministerium bislang nicht geäußert.

Konfrontation mit der Bundesregierung

Die rot-grüne NRW-Regierung sucht in dieser Angelegenheit eine Konfrontation mit der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Steuerabkommen mit der Schweiz so schnell wie möglich wirksam werden lassen. Nordrhein-Westfalen betrachtet den Vertrag als Türöffner für Steuersünder, die ihre wahren finanziellen Verhältnisse weiterhin vor deutschen Behörden verschleiern könnten.

Der NRW-Finanzminister betonte in der Financial Times Deutschland außerdem: „Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig.“ Das NRW-Ministerium hat wiederholt darauf hingewiesen, dass angesichts der Gefahr, über die gekauften Daten entdeckt zu werden, viele Steuersünder beträchtliche Summen doch noch gezahlt haben.

9 Aug 2012

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